Äußerungen über Bodentruppen: Gysi attackiert Macron ...
Der Linkenpolitiker Gregor Gysi kritisiert die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine scharf. »Der französische Präsident Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein Nato-Staat oder gar mehrere Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den 3. Weltkrieg«, so Gysi. Der Vorschlag sei »völlig indiskutabel«.
Macron hatte am Vorabend mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen. Es gebe darüber derzeit keinen Konsens, sagte er zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. »Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen.« Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, stellt sich ebenfalls gegen das Ansinnen. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland, aber auch andere Länder wie die USA klar gezogen hätten, sagte Brugger im »Deutschlandfunk«. Wichtig sei stattdessen, bei der Unterstützung der Ukraine geschlossen aufzutreten.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger kritisierte, die Worte Macrons lenkten von anderen wesentlichen Dingen ab, die zur Unterstützung der Ukraine gemeinschaftlich beschlossen worden seien. Dazu gehörten etwa die Lieferung weiterer Waffen sowie die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Auf diesen Bereichen solle der Fokus liegen, so Brugger weiter. Auch Frankreich könne hier noch mehr beitragen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), reagierte ablehnend auf Macrons Äußerungen. Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte, sagte Frei im »rbb-Inforadio«. Entscheidend seien aber weitere Waffenhilfen für die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Frei kritisierte die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. »Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten«, sagte Frei.
