Militärhilfe für die Ukraine: Scholz stellt sich gegen Macron ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, »dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden«, sagte Scholz bei einem Besuch in Freiburg.

Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus »nicht selbst etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen« dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Beratungen der internationalen Ukraine-Konferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei »sehr einhellig« gewesen, »was diese Frage betrifft«.

Der Kreml selbst hat Gedankenspiele zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine scharf kritisiert. Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Folgen nicht seinen und schon gar nicht den Interessen seiner Bürger entsprächen, fügte er hinzu.

»Allein der Fakt, dass die Möglichkeit besprochen wird, irgendwelche Kontingente aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden, ist natürlich sehr wichtig und ein neues Element«, kommentierte Peskow. Die Position Macrons, Russland eine Niederlage zufügen zu wollen, sei dabei bekannt. Moskau habe aber zugleich registriert, dass eine Reihe von Staaten nüchtern genug seien, die potenzielle Gefahr zu erkennen, in einen Konflikt auf dem Schlachtfeld verwickelt zu werden.

Macron hatte mit seinen Aussagen zum Abschluss der Konferenz für großes Aufsehen gesorgt. Zwar gebe es derzeit keinen Konsens zur Entsendung von Truppen in die Ukraine, sagte er. »Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen.« Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Die Regierungschefs von Polen und Tschechien äußerten sich skeptisch zu dem Vorstoß. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Man müsse sich heute darauf konzentrieren, die Ukraine in ihren eigenen militärischen Anstrengungen gegen die russische Invasion maximal zu unterstützen. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Umständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.

Im gleichen Sinne äußerte sich auch Fiala. »Es ist nicht nötig, neue Wege zu suchen«, betonte der liberalkonservative Politiker. Er verwies auf eine Initiative seiner Regierung, in Kooperation mit anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden Artilleriemunition aus Drittländern zu beschaffen und an Kiew zu liefern. Tusk betonte, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten so sehr wie Tschechien und Polen engagieren würden, müsse man gar nicht erst über andere Formen der Unterstützung diskutieren.