Letzte Details noch offen: EU-Antwort zu E-Fuels stimmt Wissing ...

24.03.2023, 14:53 Uhr

Wissings Haus hatte der EU-Kommission den Erlass eines Delegierten Rechtsaktes nahegelegt, mit dem nach 2035 rein mit E-Fuels betriebene Verbrenner-PKW noch zugelassen werden dürfen.

(Foto: dpa)

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission gibt es einen regen Austausch darüber, wie die Verordnung für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos nicht ausschließt. Noch ist die Einigung nicht in trockenen Tüchern, doch: "Es sieht nun gut aus", sagt Wissing.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich im Streit um das Aus für Verbrennungsmotoren zuversichtlich für eine Einigung mit der Europäischen Kommission auf Grundlage eines von ihm unterbreiteten Vorschlages gezeigt. "Das ist ein Weg, der jetzt von der EU-Kommission beantwortet worden ist mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt", sagte Wissing bei einem Pressestatement. "Jetzt müssen letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht", hob er hervor. Der ARD sagte er: "Es sieht nun gut aus."

Man wolle sicherstellen, dass bei der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität nicht nur auf eine Technologie gesetzt werde. "Den Verbrennungsmotor beherrschen wir in Europa besser als andere in der Welt, insbesondere hier in Deutschland sind wir führend in dieser Technologie", betonte der FDP-Politiker. "Diese Technologie jetzt zu verbieten, macht keinen Sinn, denn mehrere Angebote schaffen immer mehr Wettbewerb und auch bessere Preise für die Bürgerinnen und Bürger."

Das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, werde nicht infrage gestellt, betonte Wissing. Jedoch sollten auch Verbrennerautos zugelassen werden, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden könnten. Nach seinem Vorschlag gelte es, die Kategorie der "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und synthetischen Kraftstoffen" zu schaffen, und die Integration dessen in das bestehende und künftige Regime sei nötig. "Da müssen wir ganz konkrete Schritte haben, auch mit Zeitplänen, damit wir wissen, dass das auch kommt", betonte Wissing. "Das ist mit der EU-Kommission jetzt vorbereitet, aber es sind noch Fragen zu klären."

Zuvor hatte bereits ein Sprecher Wissings erklärt, zentrale Elemente des deutschen Vorschlags seien ein Bekenntnis der Kommission zur Technologieneutralität und der Verankerung dieses Prinzips in den Flottengrenzwertregulierungen, eine sofortige Schaffung der Fahrzeugkategorie "E-Fuels only", die Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge sowie spätestens bis Herbst 2023 der Erlass eines delegierten Rechtsakts, der die E-Fuels-Fahrzeuge in die Flottengrenzwerte integriere und deren Zulassung auch nach 2023 rechtlich garantiere.

"Wir wollen, dass Autos, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, auch in Zukunft neu zugelassen werden können", hatte Wissing selbst über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt. "Unser Vorschlag an die EU-Kommission ist das Aus für das Verbrenner-Aus." Wissing hatte sich Anfang März gegen eine endgültige Verabschiedung des geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 gewandt und die Kommission aufgefordert, eine zuvor gemachte Zusage einzulösen, den Vorschlag zu einer Ausnahme für E-Fuels zu machen. Bei mehreren europäischen Partnern hatte dies für Verärgerung gesorgt.