Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge: EU beschließt weitgehendes ...

Wochenlang zog sich der Streit zwischen Bundesregierung und EU: Nun ist das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor endgültig beschlossen - mit der geplanten Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge.

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten haben endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war.

Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrennerautos neu zuzulassen.

FDP beharrte auf Ausnahme für E-Fuels

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen.

Insbesondere die FDP hat sich für sogenannte E-Fuels starkgemacht. E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.

Lemke begrüßt Beschluss

"Es ist gut, dass mit der EU-Kommission am Ende eine Lösung gefunden wurde, die den Weg für die neuen Flottengrenzwerte freimacht und gleichzeitig den Bedenken der FDP Rechnung trägt", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Die Automobilindustrie bekomme "damit die nötige Planungssicherheit".

Der für die Klimapolitik zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bezeichnete den Beschluss als "wichtigen Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität".

"Schade, dass es ein Schlupfloch gebraucht hat"

Kritiker bemängeln, dass E-Fuels in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden. "Es ist damit der Weg frei zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität", sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister.

Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. "Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade." Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.

Autoexperte: E-Fuels haben eine "gruselige Energiebilanz"

Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist aber völlig offen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die "gruselige Energiebilanz" - bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht. Die Industrie muss solche Autos zunächst noch bauen.

Zweifel über die rechtliche Umsetzung

Es gibt auch noch Restzweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden können. So sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.

René Repasi, SPD-Abgeordneter und Professor für Europarecht, stellte auf Twitter bereits infrage, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann.

Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.