Tschechien begrüßt E-Fuels-Ausnahme beim Verbrenner-Aus

Die zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission erzielte Einigung zum Verbrenner-Aus ist nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS, EKR) ein wichtiger Erfolg. Die Einigung sieht vor, eine Ausnahme für mit E-Fuels betriebene Verbrenner zu schaffen, ohne den Gesetzestext selbst zu ändern.

Nachdem Deutschland, zusammen mit einigen anderen EU-Ländern, die Schlussabstimmung über die aktualisierten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Transporter blockiert hatten, einigten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf einen Kompromiss, der es erlaubt, neue Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. Voraussetzung ist, dass sie nur mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden können.

Die Einigung wurde am Samstag auf Twitter verkündet.

„Ich begrüße es, dass es der EU gelungen ist, sich auf verbindliche Bedingungen für synthetische Kraftstoffe für Pkw-Motoren zu einigen. Das bedeutet, dass neue Verbrennungsmotoren nach 2035 verkauft werden können“, schrieb der tschechische Ministerpräsident Fiala der Tschechischen Nachrichtenagentur.

Das vorgeschlagene Gesetz, das die CO2-Emissionen neuer Autos – gemessen am Auspuff – reguliert, verbietet faktisch die Zulassung neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035.

Um jedoch die Zulassung „klimaneutraler“ Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch nach diesem Datum weiter zu ermöglichen, hat sich die EU-Kommission verpflichtet, in einer Durchführungsverordnung eine neue Fahrzeugkategorie zu schaffen, und wird dann einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorlegen, um zu definieren, wie diese Fahrzeuge zur Klimaneutralität beitragen können.

Während dieser Ansatz von der FDP gefordert wurde, um die Tür für eine Zukunft des Verbrennungsmotors offenzuhalten, hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in früheren Statements gesagt, er sehe keine Rolle für E-Fuels im Straßenverkehr.

Die deutsche Autoindustrie begrüßte die Einigung ebenfalls.

„Die E-Mobilität bleibt die zentrale Technologie, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, sagte Hildegard Müller, Chefin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in einer Stellungnahme.

„E-Fuels stellen jedoch eine wichtige Erweiterung der Optionen dar“, sagte sie.

Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigten sich indes erleichtert, dass das Gesetz selbst – einschließlich des Ziels einer 100-prozentigen Emissionsreduzierung für neue Fahrzeuge bis 2035 – unverändert bleiben soll und nicht nachverhandelt werden muss.

„Ich begrüße die Tatsache, dass der Green Deal fortgesetzt wird und dass der Text angewendet wird“, sagte der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin (Renew Europe), der den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments leitet.

„Der Kurs ist klar und unverändert. Hersteller und Investoren wissen jetzt, worin sie investieren sollen“, fügte er hinzu.

Julia Poliscanova von der Umweltorganisation Transport & Environment kritisierte jedoch die Vereinbarung: „E-Fuels sind eine teure und massiv ineffiziente Ablenkung von der Umstellung auf Elektroautos, die Europas Autohersteller vor sich haben“.

Für die tschechische Regierung bedeutet die Einigung, dass nun alle politischen Anstrengungen auf eine andere autobezogene Gesetzgebung – die Euro-7-Abgasnormen – verlagert werden können.

„Diese [Einigung über E-Fuels] wird uns auch bessere Ausgangsbedingungen für die Verhandlungen über die vorgeschlagene Euro-7-Norm verschaffen“, sagte Fiala.

Tschechien gehört zu den Ländern, die die von der EU-Kommission vorgeschlagene Euro-7-Normen entschieden ablehnen. Zusammen mit anderen gleichgesinnten Ländern möchte Tschechien die Grenzwerte lockern und das Inkrafttreten der Gesetzgebung, das für Juli 2025 geplant ist, verschieben.

Die vorgeschlagenen Normen sollen den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub in die Luft begrenzen und für Autoabgase, Bremsen und Reifen gelten.

Nach Ansicht der tschechischen Automobilindustrie macht es keinen Sinn, die Autohersteller zu zwingen, die derzeitigen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu modernisieren und in Technologien zu investieren, die mit der Euro-7-Norm verbunden sind, da sie sich auf die Elektrifizierung und die Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen konzentrieren müssten.