"Klimaneutral 2030" in Berlin: Volksentscheid deutlich gescheitert

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, wie die Landeswahhleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mitteilte.

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter demnach zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung. Damit wurde indes nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt.

Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde indes verfehlt. Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 423.000 "Ja"-Stimmen etwa 405.000 "Nein"-Stimmen gegenüber. Das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid lag bei etwa 608.000 "Ja"-Stimmen.

Änderung des Landes-Energiewendegesetzes angestrebt

Erzwungen hatte das Bündnis "Klimaneustart" die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten.

Das Bündnis wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Umstrittenes Ziel bis 2030

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU hat sich das als Ziel bis 2050 gesetzt.

Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der nach der Wiederholungswahl im Februar noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein.