Abstimmung über Volksentscheid "Klimaneutral 2030" hat begonnen
dpa/J.Carstensen
Mehr als 2,4 Millionen Berliner können heute entscheiden, ob ihre Stadt schon deutlich früher klimaneutral werden soll als bisher vorgesehen. Damit der Volksentscheid angenommen wird, müssen gut 607.000 Ja-Stimmen zusammenkommen.
Exakt 2.430.072 Berlinerinnen und Berliner sind heute aufgerufen, über den Volksentscheid "Klimaneutral 2030" abzustimmen. Diese Zahl gab die Landeswahlleitung am Samstag nach Schließung der Abstimmungsverzeichnisse durch die Berliner Bezirkswahlämter bekannt.
Die Wahlämter stellten demnach bis dahin rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt. Den Volksentscheid erzwungen hatte das Bündnis im Vorjahr mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung, bei der rund 260.000 Menschen für das Ansinnen unterschrieben.
dpa-news/Christophe Gateau
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Am Tag vor dem Volksentscheid in Berlin haben etwa 1.200 Menschen vor dem Brandenburger Tor für die Ziele der Initiative demonstriert. Das waren weit weniger als erwartet. Auch Musiker und Schauspieler standen auf der Bühne.
Quorum liegt bei genau 607.518 Ja-StimmenEin Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
Um das zu schaffen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Das sogenannte Quorum liegt laut Landeswahlleitung am Sonntag bei genau 607.518 Ja-Stimmen.
Die amtierende Landesregierung hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Auch die mögliche künftige Regierungspartei CDU lehnt die Initiative ab. Dagegen sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die sich zuvor ablehnend geäußert hatte, dass sie das Volksbegehren nun unterstütze. Auch die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch kündigte an, mit Ja zu stimmen.
Am 26. März wird abgestimmt: Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits 2030 und nicht erst wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung.
Potsdamer Experte: Ziel nicht realistischKlimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hält dieses Ziel nicht für realistisch. Die Mehrheit der Experten sage, dass sei ein zu ehrgeiziges Ziel, erklärte der Soziologe am PIK, Fritz Reusswig, in der rbb24-Abendschau. Dennoch halte er die Abstimmung für richtig und wichtig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.03.2023, 9.00 Uhr
