Wenig Beteiligung am Berliner Klima-Entscheid

2,4 Millionen Berliner sind heute aufgerufen, beim Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" abzustimmen. Bis zum Mittag war die Wahlbeteiligung aber noch überschaubar.

Beim Volksentscheid über ein höheres Tempo beim Erreichen der Klimaneutralität in Berlin zeichnet sich eine eher geringe Beteiligung ab. Wie der Landeswahlleiter am Sonntagnachmittag mitteilte, gaben bis 12 Uhr mittags berlinweit nur elf Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Votum ab.

Die höchste Abstimmungsbeteiligung für den Volksentscheid zum Klimawandel wurde demnach mit 12,5 Prozent aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste mit 9,1 Prozent aus Spandau. "Die Stimmabgabe in den 2.208 Berliner Abstimmungslokalen verläuft bisher ruhig - besondere Vorkommnisse wurden nicht gemeldet", teilte die Landeswahlleitung mit.

In Berlin können am Sonntag rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob die Stadt im Jahr 2030 klimaneutral werden soll.

Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen

Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte in Berlin können abstimmen.

Nach Angaben der Landeswahlleitung vom Samstag stellten die Wahlämter vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend wird ausgezählt.

Felder vertrocknen in der Sonne, Wälder stehen in Flammen. An vielen Orten wird es immer heißer. Wie lässt sich die Erde noch retten? Durch Fortschritt oder radikalen Verzicht?

Was ist das Ziel des Klima-Volksentscheids?

Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viel CO2 ausgestoßen wird, wie auch wieder gebunden werden kann.

Am Vortag hatten die Befürworter von "Berlin 2030 klimaneutral" nochmals die Werbetrommel für den Erfolg des Volksentscheids gerührt.

Bis 2030 soll Berlin per Gesetz klimaneutral sein, wenn es nach den Initiatoren des Volksentscheids geht. SPD und CDU halten das Ziel für utopisch.

Zu einer Kundgebung und einem Konzert mit namhaften Musikerinnen und Musikern fanden sich nach Veranstalterangaben am Samstag 7.000 bis 8.000 Menschen am Brandenburger Tor ein. Die Polizei sprach von 1.200 Teilnehmern. Die Initiatoren hatten im Vorfeld mit rund 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.

Wie realistisch das Ziel des Klima-Volksentscheids ist: