Stuttgart: Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß ...
Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mehr als eine Stunde später als geplant. Weitere Prozesse folgen ab 21. Mai in Frankfurt am Main gegen neun führende Mitglieder der Gruppe sowie ab 18. Juni in München. Dort stehen schließlich die übrigen Verdächtigen vor Gericht. Einer der ursprünglich 27 Angeklagten ist inzwischen gestorben.
Der Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der "größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik". Er begrüßte die Aufteilung der Verfahren auf drei Prozesse: "Wir wollen nicht in irgendeiner Turnhalle einen Schauprozess abziehen, sondern müssen uns mit den Individuen auseinandersetzen."
Die Verteidigung hingegen kritisierte, dass an drei verschiedenen Orten gegen die Gruppe verhandelt werden soll und hat deswegen eine Aussetzung des Verfahrens gefordert. Die Erkenntnisse aus den jeweils anderen beiden Verfahren seien schwer zu berücksichtigen. Das OLG hat eine Aussetzung des Verfahrens sowie die Zusammenlegung der Prozesse abgelehnt.
"Reichsbürger" Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 bei einer Anti-Terror-Razzia der Polizei in mehreren Bundesländern sowie im Ausland festgenommen worden. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß gewaltsame Umsturzpläne verfolgt. Demnach wollte sie die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland beseitigen und sie durch eine eigene Staatsform ersetzen. Ihr Plan sei es gewesen, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und Abgeordnete festzunehmen. Dabei soll die Gruppe bewusst auch Tote in Kauf genommen haben.
Die Gruppe soll Zugriff auf ein "massives Waffenarsenal" gehabt haben, unter anderem 382 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148.000 Munitionsteile.
