"Voice of Europe": Petr Bystron dementiert Annahme von Zahlungen ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestreitet, Zahlungen von Russland oder von der prorussischen Internetplattform Voice of Europe (VoE) erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schrieb er in einer Stellungnahme an die AfD-Spitze, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 

Ob er dabei möglicherweise Geld von ukrainischen Staatsangehörigen erhalten habe, geht aus den von der dpa veröffentlichten Passagen nicht hervor. Eine zentrale Person bei der Affäre, in der nach tschechischen Angaben die Finanzierung unter anderem von AfD-Politikern aus Russland nachgewiesen werden soll, ist Wiktor Medwetschuk – ein ukrainischer Staatsbürger und Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. 

Medwetschuk war vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Chef der größten prorussischen Partei in dem Land. Nach seiner Festnahme wegen Verdachts auf Hochverrat war er im Austausch für Hunderte Kriegsgefangene an Russland übergeben worden. Er soll nach tschechischen Informationen in Zahlungen an prorussische Politiker in Europa verwickelt sein, die über die Plattform VoE gelaufen sein sollen. 

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hatte zuvor mitgeteilt, Audioaufnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu VoE nicht veröffentlichen zu wollen. Es handele sich um Geheimdienstmaterial, teilte ein Sprecher zur Begründung mit. Aufgekommen war die Frage im Zusammenhang mit dem Fall Bystrons. Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen.

Der deutsche Nachrichtendienst hätte zudem davon abgesehen, umfangreiche Informationen zu dem Fall zu erhalten. Es liege nun an Deutschlands Geheimdienst und Regierung, den Fall der Öffentlichkeit zu erklären. Weitere Einzelheiten wollte der BIS-Sprecher nicht bekannt geben, weil es sich um einen aktiven Fall handle, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiteten.

Die tschechische Zeitung Deník N hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform Voice of Europe in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise soll er zudem Geld für Interviews entgegengenommen haben. Bei einer Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen." Daraufhin war die Frage nach der Veröffentlichung dieser Audioaufnahme aufgekommen.

Der AfD-Abgeordnete Bystron selbst sprach von "unbewiesenen Anschuldigungen und Behauptungen". Er habe sich nichts vorzuwerfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten."

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, forderte Bystron daraufhin auf, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren. Am kommenden Montag wollen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Bystron persönlich sprechen.

Deutsche Politiker zeigen sich besorgt über den Bericht aus Tschechien. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Politikerin am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation und Fake-News gesetzt. 

"Und wir sehen, dass diese Angriffe in der Vergangenheit auch auf Deutschland stattgefunden haben, mit Blick auf Desinformation, mit Blick auf Cyberattacken", sagte sie weiter. Man müsse jetzt noch wachsamer sein. Mögliche konkrete Konsequenzen nannte Baerbock nicht.