Mutmaßliche Zahlungen aus Russland an AfD-Abgeordneten: EU ...

Vieles spricht dafür, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron indirekt Zahlungen aus Russland erhalten hat, das legen Recherchen der tschechischen Zeitung »Denik N« und des SPIEGEL nahe . Der Politiker selbst bestreitet die Vorwürfe. Věra Jourová, EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, hat sich nun in die Affäre um die russische Desinformationskampagne eingemischt – und geht nicht von einem Einzelfall aus.

»Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist«, sagte die 59-Jährige der tschechischen Zeitung »Hospodářské noviny«. Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe als bisher bekannt sei.

»Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren«, sagte Jourová. »Und das ist gut so.« Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourová, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. »Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden«, betonte die tschechische Politikerin.

In der Desinformationsaffäre geht es maßgeblich um Bystron: Der AfD-Politiker steht im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform »Voice of Europe« in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: »Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.«