„Letzte Generation“ in Berlin: Autofahrer reagiert auf Blockierer mit ...

Stand: 13:20 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten

Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben wie angekündigt zum Wochenstart zahlreiche Straßen in Berlin blockiert. Dazu gehörten etwa der Große Stern und der Ernst-Reuter-Platz, das Hallesche Ufer, der Bereich S-Bahnhof Tempelhof sowie die Prenzlauer Allee und die Kastanienallee. An mehreren Stellen hätten sich Menschen auf die Straße geklebt, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei den gesamten Tag über mit bis zu 500 Einsatzkräften unterwegs, um schnell und konsequent einzuschreiten.

Die „Letzte Generation“ teilte mit, es gebe an mindestens 23 Orten Sitzblockaden. Betroffen seien unter anderem Abfahrten der A100, A103, A114 sowie verschiedene Bundesstraßen stadteinwärts.

Zahlreiche Sitzblockaden konnten von der Polizei erst nach mehreren Stunden aufgelöst werden. An sieben Kreuzungen sei die Polizei schneller gewesen und habe das Festkleben von Demonstranten verhindert. „An einigen Stellen ist die Straße beschädigt und muss noch repariert werden.“ Ein Polizist sei leicht an einer Hand verletzt worden.

Die Polizei sprach am Morgen von mehr als 20 Blockaden. Bis zu 500 Polizisten seien im Einsatz. Die „Letzte Generation“ teilte mit, es gebe an mindestens 30 Orten Sitzblockaden. Es kam zu langen Staus und Wartezeiten. Autofahrer protestierten laut, weil sie zur Arbeit mussten. Zu beobachten war aber auch, dass einzelne Fußgänger und Radfahrer die Blockaden lobten.

In mehreren Fällen versuchten wütende Autofahrer, auf eigene Faust die Straßen freizuräumen. Nach Angaben der Polizei besprühte bei einer Blockade in Prenzlauer Berg ein Autofahrer Blockierer mit Reizgas und versuchte, sie „mit Tritten von der Fahrbahn zu entfernen.“ Die Polizei wertet dazu ein Video aus und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. In Spandau stoppte die Polizei einen Autofahrer, der selbst einen Klimademonstranten von der Straße lösen wollte. Sie appellierte: „Wir haben Verständnis, wenn Sie von den Protesten genervt sind, aber bitte greifen Sie nicht ein oder wenden gar Gewalt an.“

Gegen 7.30 Uhr hatten die Blockaden an zahlreichen Kreuzungen begonnen. An vielen Stellen dauerte das Ablösen von angeklebten Händen ein bis zwei Stunden. Die Polizei schrieb aber auch von einigen „besonders hartnäckigen Klebstoff-Gemischen“, die an einigen Kreuzungen zu sehr langen Einsätzen führten.

Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten am Vortag das Brandenburger Tor großflächig mit Farbe aus Feuerlöschern besprüht. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen und Ermittlungen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eingeleitet worden, teilte die Polizei mit. Die Klimaaktivisten erklärten, Berlins bekanntestes Wahrzeichen stehe für große Wendepunkte in der Geschichte. Nun sei es Zeit für eine politische Wende „weg von fossil, hin zu gerecht“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Aktion verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Straftaten und „Chaos-Aktionen“ schade die „Letzte Generation“ dem gesellschaftlichen Rückhalt, den der Klimaschutz brauche.

Der Protest von Klimademonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu 2860 Verfahren geführt. Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“: 2458 Verfahren habe die Staatsanwaltschaft bislang dazu auf den Tisch bekommen, so der Sprecher. Die restlichen Verfahren (402) richten sich gegen Mitglieder der Organisation „Extinction Rebellion“. Weitere Verfahren dürften nun auf die Justiz zukommen.

Gegen Mitglieder der Protestgruppe liegen laut Staatsanwaltschaft inzwischen 74 rechtskräftige Urteile vor. Insgesamt habe das Amtsgericht Tiergarten bislang 143 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden. In zwei Fällen sei eine Freiheitsstrafe verhängt worden.

Häufig richten sich die Vorwürfe gegen dieselbe Person. Dann werden mehre Verfahren verbunden. Laut Staatsanwaltschaft war dies bislang im Fall der „Letzten Generation“ in 820 Fällen so. Um die Verfahren gegen die Demonstranten schneller vor Gericht zu bekommen, hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren zu beantragen.