Berliner SPD kritisiert Razzia gegen "Letzte Generation"

dpa/Christoph Soeder

Die bundesweite Großrazzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" hat in Berlin und Brandenburg eine neue Debatte über den Umgang mit den Anhängern der Klima-Protestgruppe entfacht.

Die Vizefraktionschefin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzende des Innenausschusses, Melanie Kühnemann-Grunow, hat der bayerischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit der Razzia am Mittwoch über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Allerdings habe die Gruppe die Aktion provoziert, erklärte Kühnemann-Grunow am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Wahrscheinlich gehe es der Gruppe aber genau darum, zu provozieren. Dennoch sei das Ziel der Gruppe, für den Klimaschutz einzustehen nicht kriminell, so Kühnemann-Grunow. Sie rief dazu auf, mit den Demonstranten zu sprechen - zum Beispiel darüber, wie Berlin klimaneutral werden kann.

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Mit einer Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hatte die Durchsuchungen am Mittwochabend verteidigt. Redmann sagte in einem rbb24 spezial, es habe Angriffe auf Braunkohletagebaue gegeben, auf die PCK-Raffinerie in Schwedt und den Flughafen BER. Die Gruppe gehe organisiert vor. Ihre Teilnehmer verabredeten sich zu Straftaten, so Redmann. Was sei das, wenn nicht eine kriminelle Vereinigung, fragte er rhetorisch.

Ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt, lässt derzeit auch Berlins neue Justizministerin Felor Badenberg (parteilos) prüfen. Die Blockade-Aktionen der Aktivisten bezeichnete Badenberg als "irritierend" und "unverantwortlich". "Wer trägt die Verantwortung, wenn da jemand zu spät ins Krankenhaus kommt?", so Badenberg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Wir als Gesellschaft können es nicht gutheißen, dass hier Menschen mittels Gewalt ihren Willen durchsetzen wollen, ich finde das absolut unverantwortlich."

Natürlich sei es gut, dass sich junge Menschen für Politik interessieren, auf die Straße gehen und demonstrieren würden. "Was mich bei der 'Letzten Generation' irritiert, ist die gewählte Protestform. Ich finde es belastend, dass die Aktivisten andere Menschen mittels Gewalt - im juristischen Sinne - tagtäglich nötigen."

Weiter kritisierte die Senatorin: "Es gibt Menschen, die ihre Kinder nicht pünktlich von der Kita abholen können, nicht zu ihren pflegebedürftigen Eltern gelangen bis hin zu Geschäftsleuten, die Termine nicht wahrnehmen können, Flüge verpassen, finanzielle Einbußen haben." Viel wichtiger sei für sie aber die Tatsache, "dass unter anderem Rettungswagen und Feuerwehrwagen behindert werden und verspätet eintreffen", sagte Badenberg. "Wir hatten Fälle, bei denen es unter anderem einen Verdacht auf Schlaganfall gab mit Atemnot und Herzbeschwerden und bei denen der Rettungswagen circa 26 Minuten später eingetroffen ist."

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Die bundesweite Razzia hat derweil laut Angaben der "Letzten Generation" von Donnerstag eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Die Gruppe sei seit "gestern stärker als je zuvor", schrieb die Klimaschutzgruppe in einer Mitteilung. Nach den Durchsuchungen hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen, unter anderem in Berlin und München, aufgerufen. Die Demonstration in der Hauptstadt am Mittwochabend sei die größte bislang gewesen, hieß es weiter. Mehrere hundert Teilnehmer waren gekommen.

Zudem habe die Gruppe viele Spenden erhalten und kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. "Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß", sagte Raphael Thelen, Aktivist der "Letzten Generation", am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".