"Letzte Generation": Aktivisten blockieren Berufsverkehr

Stand: 14.07.2023 15:46 Uhr

Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" haben heute in Braunschweig, Göttingen, Oldenburg und Bremen Straßen blockiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Aktionen.

Vier Personen waren an dem Protest am Morgen in Braunschweig beteiligt, zwei von ihnen klebten sich laut Polizei an der Konrad-Adenauer-Straße fest. Die Beamten mussten die Aktivisten von der Straße lösen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Die Autos mussten demnach im Berufsverkehr umgeleitet werden. Im gesamten Bundesgebiet waren nach den Angaben der "Letzten Generation" für heute mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant.

Klimaaktivisten protestierten auch in Göttingen, Oldenburg und Bremen

Auch in Göttingen kam es auf den Straßen Nikolausberger Weg und Berliner Straße heute Morgen zu ähnlichen Aktionen. Dort waren 14 Personen beteiligt, von denen sich fünf an der Straße festgeklebt hatten. Sechs Aktivisten kündigten an, sich erneut an die Straße zu kleben, sobald die Polizei ihren Einsatz beendet. Die Beamten erteilten ihnen Platzverweise und hielten sie fest. Sollten sie sich noch einmal an die Straße kleben, werden sie möglicherweise vorübergehend in Gewahrsam genommen, sagte eine Polizeisprecherin. In Bremen klebten sich ersten Angaben der Polizei zufolge sieben Aktivisten an der Kreuzung Altenwall und Tiefer fest. In Oldenburg gab es am Vormittag am Pferdemarkt Proteste, am Nachmittag wollten die Demonstrierenden in der Stadt zwei weitere Aktionen starten.

Teilnehmende als Politiker verkleidet

Einige Teilnehmende des Protestes hatten sich als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) maskiert und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". Damit wolle man den "Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung" thematisieren, heißt es aus der Gruppe. Die Aktivisten werfen Wissing vor, trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt zu haben, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. "Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten", sagte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Rochel.

Ministerpräsident Weil kritisiert Aktionen

Aus der niedersächsischen Politik gab es Kritik an den Aktionen. "Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz", sagte eine Sprecherin des Regierungschefs Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich", hieß es weiter. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock, bekräftigte angesichts der heutigen Aktionen die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer sogenannten "Wegtragegebühr" auch in Niedersachsen. "Die Klimaradikalen müssen für die ausgelösten Einsätze endlich auch in Niedersachsen finanziell herangezogen werden. Daher hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im April die Aufnahme der 'Wegtragegebühr' auch für den Gebührenkatalog der niedersächsischen Polizei mit einer Entschließung gefordert. Worauf will die Ministerin noch warten?", mahnte Bock.