Gerhard Schröder mischt sich in Taurus-Streit ein – auf Scholz' Seite

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Stand: 18.03.2024, 12:21 Uhr

Von: Lisa Mahnke

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Altkanzler Schröder unterstützt Scholz in dessen Taurus-Nein. Er hofft auf einen „Friedenskanzler“. Auffällig: Schröders Sorge, dem Kanzler zu schaden.

Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder steht in der Debatte um Taurus-Lieferungen auf der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine konsequent ab. Doch der Streit scheint nicht enden zu wollen. Da kommt dem Kanzler die Unterstützung womöglich gerade recht. Das Taurus-Nein reicht Schröder allerdings nicht, er wünscht sich mehr als das.

Zur Position des Bundeskanzlers sagte Schröder: „Ich unterstütze sie. Und ich hoffe, ich schade ihm damit nicht.“ Schröder ging aufgrund seiner Freundschaft mit Wladimir Putin ab April 2022 durch ein SPD-Parteiausschlussverfahren, das jedoch scheiterte. Der 79-Jährige benannte den Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler, jedoch hielt er auch nach Beginn des Ukraine-Kriegs an den Banden zum Kremlchef fest. Nach seiner Amtsschaft war der Altkanzler als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG, die vollständig dem russischen Gasunternehmen Gazprom gehört.

Schröder für Diplomatie durch Frankreich und Deutschland – Wünscht sich Scholz als „Friedenskanzler“

„Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, so Schröder laut der dpa. Er forderte allerdings auch eine deutsch-französische Initiative für Diplomatie im Ukraine-Krieg. „Denn das sind die Mächte, die Diskussionsmöglichkeiten haben aufgrund der langen Geschichte, die auch mit Russland besteht“, erklärte der ehemalige SPD-Chef. Er wünsche sich einen Friedenskanzler, sagte Schröder Vorvorgänger und fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als ‚Friedenskanzler‘ beschrieben wird, ist das denn negativ?“

„Ich finde diese ganze Diskussion wirklich merkwürdig, die da schlicht heißt: Man darf sich für den Krieg einsetzen, egal auf welcher Seite, aber für den Frieden nicht. Also das finde ich ganz falsch“, betonte Schröder. Scholz werde dargestellt wie jemand, „der zu Unrecht versucht, Frieden zu schaffen“ – dabei sei Frieden zu vermitteln „eine selbstverständliche Aufgabe“.

Nach umstrittener Taurus-Rede: Schröder stützt auch Mützenich

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wurde von Schröder verteidigt. „Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden“, lautete die Forderung. Mützenich hatte in einer Bundestagsdebatte (14. März) über Taurus-Lieferungen gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Die Frage brachte Mützenich massive Kritik ein.

„Diese Attacken, die da eine Rolle spielen, die kann ich nicht ernst nehmen. Weder von Frau Strack-Zimmermann noch von anderen“, erklärte Schröder zu der kürzlichen Kritik an der Entscheidung des Kanzlers. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hatte für zwei Anträge der Unionsfraktion zur Verteidigungspolitik gestimmt.

Altkanzler Schröder bekam immer wieder Kritik wegen einer Russland-Nähe. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

„Ich halte deren Position für falsch. Ich halte die von Olaf Scholz für richtig“, betonte der Altkanzler. In der Kritik an Scholz‘ Politik wurden zuletzt Vergleich zur Schröder-Politik gezogen. Er hatte nach dem Anschlag in den USA am 11. September 2002 den USA „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Nach einem umstrittenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ging Deutschland im Irak-Krieg nicht mehr mit. Womöglich fürchtet mittlerweile auch die Union wachsende Popularität der Taurus-Position des Kanzlers. Der Vergleich mit 2002 sei allerdings „unhistorisch“, so Schröder. (lismah/dpa)