Streit um Marschflugkörper für die Ukraine: Schröder lobt Scholz für ...

Über dieses Lob wird sich der Kanzler kaum freuen: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. »Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde«, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.

Auf die Frage, ob er sich einen »Friedenskanzler« Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: »Ja, den wünsche ich mir.« Er fügte hinzu: »Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als »Friedenskanzler« beschrieben wird, ist das denn negativ?«

Die Union nutzte die Äußerungen, um Scholz zum Kurswechsel in der Taurus-Frage aufzufordern. »Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist«, sagte CSU-Chef Markus Söder. »Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten.« CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: »Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr.«

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann reagierte gelassen auf die Schröder-Einlassungen: Sie glaube nicht, dass die Äußerungen Scholz »in irgendeiner Weise« beeinflussen würden. »Die Position des Bundeskanzlers zu der Frage Unterstützung der Ukraine ist ja sehr deutlich.«

Schröder nahm auch den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Schutz, der für seine Äußerung zum Einfrieren des Kriegs auch aus den Reihen der Ampelkoalition scharf kritisiert wird. »Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden«, forderte der Altkanzler.

Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über eine Taurus-Lieferung gefragt: »Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?«

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.

Scholz hatte vor drei Wochen sein Nein zu einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Kurz darauf stellte er sich klar gegen die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als Option auf dem Tisch zu lassen.

Schröder teilt beide Positionen des Kanzlers. »Das sind zwei Festlegungen, die er getroffen hat. Ich unterstütze sie. Und ich hoffe, ich schade ihm damit nicht«, sagte er der dpa. Er nahm den Kanzler gegen die Kritik in Schutz, dass er mit seinem Nein zu Taurus Putin in die Hände spiele. »Das ist doch schlicht lächerlich«, sagte Schröder dazu. »Diese Attacken, die da eine Rolle spielen, die kann ich nicht ernst nehmen. Weder von Frau Strack-Zimmermann noch von anderen.«

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gilt als schärfste Kritikerin des Taurus-Neins in der Ampelkoalition und hat sogar für zwei Unionsanträge gestimmt, in denen die Lieferung der Marschflugkörper gefordert wird. Einen Tipp, wie Scholz mit den Kritikern in der Ampel umgehen sollte, hat Schröder nicht. »Das ist nicht eine Sache, die ich lösen muss, sondern die der Bundeskanzler lösen muss. Ich halte deren Positionen für falsch. Ich halte die von Olaf Scholz für richtig.«