Türkischer Präsident Erdogan ist angeschlagen

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei AKP bei den jüngsten Wahlen muss der türkische Präsident an allen Fronten nachgeben.

Als „historisch“ feiern türkische Medien das erste Treffen zwischen Staatspräsident und Oppositionschef in Ankara seit acht Jahren. Recep Tayyip Erdogan setzte sich anderthalb Stunden lang mit Özgür Özel zusammen, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP. Beide Seiten erklärten die Ära der Polarisierung in der türkischen Politik für beendet.

Am Tag seines Treffens mit Özel fällte Erdogan noch eine Entscheidung: Er stoppte alle Handelsbeziehungen der Türkei mit Israel. Weich nach innen und hart nach außen – beide Initiativen sind zwei Seiten einer Medaille. Erdogan ist politisch angeschlagen und muss an allen Fronten nachgeben.

Erdogans Partei AKP hatte bei den Kommunalwahlen im März zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt vor mehr als 20 Jahren die Position der stärksten politischen Kraft in der Türkei an die CHP abtreten müssen. Die Schwäche der AKP erschwert Erdogans wichtigstes Projekt: Der 70-Jährige will die Verfassung ändern, um sich eine dritte Amtszeit über 2028 hinaus zu ermöglichen. Dafür braucht er Bündnispartner, und deshalb beugt er sich dem Druck seiner politischen Gegner. Zuletzt hatte Erdogan nach dem Putschversuch von 2016 mit der Oppositionsspitze gesprochen. Seitdem verteufelte er die CHP-Politiker als vaterlandslose Gesellen.

Nun gibt sich Erdogan kompromissbereit. CHP-Chef Özel forderte bei dem Treffen mit Erdogan, die Justiz solle erneut über die Gefängnisstrafen für Bürgerrechtler wie den Menschenrechtsanwalt Can Atalay und den Kunstmäzen Osman Kavala entscheiden; die EU und der Europarat fordern die Freilassung der Inhaftierten. Bisher hatte Erdogan diese Appelle zurückgewiesen. Nun rief er nach seinem Gespräch mit Özel den AKP-Justizminister Yilmaz Tunc zu sich, wie regierungsnahe Medien berichten. Angehörige der Bürgerrechtler äußerten sich hoffnungsvoll. Die Freilassung der Dissidenten würde der Türkei in den Beziehungen zu Europa helfen.

Erdogan will sich so bald wie möglich ein zweites Mal mit Özel treffen. Der verlangt als Preis für Gespräche über eine neue Verfassung politische Zugeständnisse der Regierung. Am wichtigsten ist die Forderung, dass sich die Türkei den Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes beugen soll. Das würde zur Freilassung der politischen Häftlinge und zu einer Entpolitisierung der türkischen Justiz führen, die von der Regierung häufig zur Verfolgung von Kritikern benutzt wird.

Außerdem will die Opposition, dass die Renten angehoben werden und dass die Regierung die neu gewählten kurdischen Bürgermeister im Südosten der Türkei in Ruhe lässt; nach der letzten Kommunalwahl 2019 hatte Erdogan rund 50 kurdische Kommunalpolitiker durch staatstreue Statthalter ersetzt.

Auch von islamistischer Seite gerät Erdogan unter Druck, denn Zugewinne der kleinen Islamisten-Partei YRP hatten zur Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen beigetragen. Die YRP kritisierte die nach ihrer Meinung zu nachgiebige Haltung der Erdogan-Regierung gegenüber Israel und jagte der AKP damit Wähler ab.

Erdogans geplantes zweites Treffen mit Özel wird Aufschluss darüber geben, wie weit der Präsident bei seinen innen- und außenpolitischen Zugeständnissen gehen will.