Kommunalwahlen in der Türkei: Ein Denkzettel für Erdogan

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Stand: 01.04.2024 17:40 Uhr

Erdogan - Figure 1
Foto tagesschau.de

Die Niederlage der AKP ist ein Denkzettel für Präsident Erdogan, meint Uwe Lueb. Viele Menschen sind unzufrieden. Die CHP kann auf 2028 hoffen und scheint ihren Präsidentschaftskandidaten gefunden zu haben.

So sehen Denkzettel aus. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt landesweit hinter der oppositionellen CHP. Die fährt einen der größten Erfolge der vergangenen Jahrzehnte ein. Sie gewinnt in den fünf größten Städten des Landes, darunter frühere AKP-Hochburgen.

Aus dem Kopf-an-Kopf-Rennen in Istanbul ist ein Erdrutschsieg von Amtsinhaber Imamoglu geworden. Die CHP hat die AKP hier geradezu deklassiert. Doch viele Menschen in Istanbul und woanders im Land haben nicht für die CHP gestimmt - sondern gegen die AKP. Dafür sprechen auch Verluste der AKP an den rechten Rand im Parteienspektrum, an islamistische Kräfte wie die Neue Wohlfahrtspartei.

Katastrophale wirtschaftliche Lage

Dazu kommt die Unzufriedenheit vieler Menschen in der Türkei über ihre wirtschaftliche Lage. Die Volkswirtschaft wächst zwar, aber die Einkommen verlieren von Tag zu Tag an Wert. Immer mehr Türkinnen und Türken können sich immer weniger leisten. Vor allem viele Rentner sind nicht mehr gut auf Erdogan zu sprechen. Von ihrer Rente leben können etliche nicht mehr. Seit der Wiederwahl Erdogans zum Präsidenten im Mai vergangenen Jahres hat sich daran nichts geändert. Es ist eher schlechter geworden. Dabei verspricht Erdogan seit langem Besserungen.

Zu allem Überfluss hat er die Wahl in Istanbul geradezu zu seiner eigenen stilisiert. Er war im Wahlkampf präsent, als sei es um ihn gegangen. Der von ihm aufgestellte blasse Kandidat Murat Kurum konnte oder sollte womöglich auch gar nicht aus Erdogans Schatten treten. Auch woanders waren AKP-Kandidaten nicht von dem Format, dass sie - selbst im Falle eines Wahlsieges - an Erdogan heranreichen könnten. Die Quittung dafür bekommt Erdogan - auch dafür, dass er neben sich niemanden groß werden lässt.

Urteil gegen Imamoglu wegen Beleidigung noch offen

Nun will er mit seiner AKP Fehler analysieren, aufarbeiten und beheben. Bis 2028 hat er dafür viel Zeit. Erst dann stehen die nächsten regulären Wahlen in der Türkei an: Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Es ist zu hoffen, dass Erdogan mit "Fehler ausbügeln" nicht das Ausschalten Imamoglus meint.

Gegen den gibt es nach wie vor ein Urteil wegen Beleidigung des Hohen Wahlrates. Noch ist es nicht endgültig rechtskräftig. Doch Erdogan dürfte über die Macht verfügen, das zu bewirken. Sollte es so kommen, könnte Imamoglu das allerdings erst recht als Startrampe für einen Wechsel in der Türkei nutzen und jahrelang, zwangsentbunden von Bürgermeisterpflichten, für die CHP werbend durch das Land reisen.

Erdogan selbst darf bei den nächsten Wahlen nicht noch einmal antreten. Das verbietet die Verfassung. Er mag darauf spekuliert haben, im Falle eines Sieges seiner AKP zumindest in Istanbul, eine Verfassungsänderung durchzubekommen, um doch noch einmal antreten zu können. Das scheint nach der Wahlschlappe kaum mehr möglich - und das ist gut! Eine Verfassungsänderung für weitere Amtszeiten Erdogans hätte die Türkei womöglich in eine Autokratie à la Russland verwandelt. Manche Wählerinnen und Wähler dürften auch das in der Wahlkabine im Hinterkopf gehabt haben.

Rennen um Präsidentschaft 2028 hat begonnen

Wer auch immer 2028 für die AKP antreten wird: Die CHP hat mit Istanbuls Bürgermeister Imamoglu fast schon den idealen Kandidaten. Er ist volksnah, ein brillanter Redner, praktizierender Muslim und damit auch für Religiös-Konservative wählbar - und: Er hat Erdogans AKP mehrfach die Stirn geboten und immer gewonnen.

Ein Selbstläufer werden die kommenden Jahre und Wahlen 2028 für die CHP aber garantiert nicht. Denn der ziemlich große Denkzettel der Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen für Erdogan war leicht zu verpassen. Die AKP mag eine herbe Niederlage erlitten haben. Daran, wer die Macht im Land hat, ändert es unterm Strich aber nichts. Der Präsident heißt weiterhin Erdogan. Und er wäre nicht Erdogan, wenn er die Zeit bis zur nächsten Wahl nicht nutzte - wie und vor allem in welche Richtung auch immer.

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