Kommunalwahlen in der Türkei: Historische Niederlage für ...

11 Tage vor
Erdogan

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP mit 37,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft geworden. Die Wahlbehörde bestätigte am Montag den überraschenden Wahlausgang, der sich bereits in der Nacht abgezeichnet hatte. Die Mitte-Links-Partei habe vorläufigen Ergebnissen zufolge landesweit 35 der 81 Bürgermeisterposten gewonnen, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Ahmet Yener. Die CHP habe sich zudem in den fünf größten Städte des Landes durchsetzen könnten – besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.

Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan (70) wurde damit erstmals seit ihrer Gründung 2002 mit landesweit 35,5 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Sie gewann 24 Bürgermeisterämter. Damit hat die Partei eine herbe Niederlage einstecken müssen. Erdoğan sprach nach der Auszählung fast aller Stimmen am Montag von einem „Wendepunkt“ für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Er räumte ein, nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. „Wir werden natürlich die Entscheidung der Nation respektieren“, sagte der Präsident am Sitz seiner AKP in Ankara vor einer ungewöhnlich stillen Menschenmenge. Die Wahl wurde auch als Stimmungstest für Erdoğan gewertet, der im vergangenen Jahr erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

Sein ausgemachtes Ziel, die politisch wichtige Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückzugewinnen, verfehlte Erdoğan. Amtsinhaber Ekrem Imamoğlu (53) von der CHP gewann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich mit rund 51 Prozent, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der wiedergewählte Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu konnte damit an seinen spektakulären Wahlsieg von 2019 anknüpfen und seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter stärken.

Imamoğlu gilt als Hoffnungsträger der Opposition. Er hatte Erdoğans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren. In der zweiten Runde gewann Imamoğlu mit noch größerem Abstand – der Erfolg galt bisher als schwerster Rückschlag in Erdoğans politischer Karriere. In Istanbul hatte einst auch Erdoğans politischer Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde.

Geringere Wahlbeteiligung

Die Wahl ist auch bedeutend für die kurdische Minderheit im Land. Im kurdisch geprägten Südosten konnte die prokurdische Partei DEM Gemeinden unter Zwangsverwaltung wieder zurückgewinnen. Die Regierung in Ankara hatte zahlreiche prokurdische Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzten lassen. Erdoğan unterstellt der prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist. Auch an die islamistische Partei Yeniden Refah (YRP) verlor die AKP zwei Provinzen in Anatolien, Sanliurfa und Yozgat.

Rund 61 Millionen Menschen waren in der Türkei dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Der Wahlkampf galt als unfair – ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Bestimmende Themen waren die hohe Inflation von offiziell 67 Prozent, die drastische Abwertung der Lira und die ausbleibende Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben im Februar vergangenen Jahres.

Die Wahlbeteiligung fiel geringer als bei vergangenen lokalen Abstimmungen aus: Sie habe zwischen 78,1 und 80,7 Prozent gelegen, sagte Wahlleiter Yener. 2019 hatten laut Anadolu etwa 84 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgegeben.

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