Wirtschaftsminister Habeck gibt Förderzusage für "grünen Stahl"
rbb
Noch fehlt die letzte Genehmigung aus Brüssel, doch die Zusage des Bundes steht: Der Umbau zu einer CO2-armen Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt und Bremen soll gesichert sein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag die lang erhoffte Förderzusage für den klimafreundlichen Umbau des Stahlkonzerns ArcelorMittal verkündet. Der Bund unterstütze die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und in Bremen.
Kreislaufwirtschaft zwischen Berlin und Schwedt - Wie Hersteller und Drucker mit Altpapier Ressourcen sparenTonnenweise Altpapier aus Berlin landen täglich in einem Werk in Schwedt. Dort wird der Abfall aufgearbeitet und zurück an Druckereien geliefert. Die Recycling-Produkte werden nicht nur zusammen vermarktet, sondern sollen auch Energie und Rohstoffe sparen.
Habeck: "Das Projekt wird genehmigt werden""Es ist alles geklärt", sagte der Grünen-Politiker bei einer Betriebsversammlung des Konzerns in Bremen. "Alle Fragen sind beantwortet. Alles Einvernehmen ist hergestellt. […] Ihr, wir sind durch. Das Projekt wird genehmigt werden, der in vollem Umfang für Eisenhüttenstadt und Bremen erforderlich ist."
Noch fehle mit der Notifizierung der letzte Schritt aus Brüssel, doch die Belegschaft könne sich auf die Förderung verlassen.
Bremen wartete mehr als zwei Jahre lang auf den Bescheid. Zuvor hatte die EU-Kommission schon eine Genehmigung für die Stahlhersteller Salzgitter AG, Thyssenkrupp Steel Europe in Duisburg und Stahl-Holding-Saar im Saarland erteilt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Bund und Land an den Umrüstungskosten beteiligen können.
Auch ArcelorMittal will seine Produktion auf klimaneutral produzierten Stahl umstellen. Dafür sollen die beiden Hochöfen stillgelegt und durch eine sogenannte Direktreduktions-Anlage (DRI) ersetzt werden. Diese Anlage arbeitet mit umweltfreundlichem Wasserstoff. Außerdem sollen elektrisch betriebene Schmelzöfen die herkömmlichen Stahlkonverter ablösen. Der Konzern will in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre mit der Herstellung von klimaneutralem Stahl beginnen.
Fördergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen fließen. Vorab bezifferte ArcelorMittal die Gesamtkosten für die umweltfreundliche Modernisierung mit rund 2,5 Milliarden Euro. Dennoch schien die Erleichterung für die Stahlarbeiter am Montag groß. Denn die Transformation zum grünen Werk sei eine enorme Herausforderung, sagt der Deutschlandchef des Unternehms Rainer Blaschek. "Es freut uns natürlich erstmal, dass wir das erstmal geschafft haben. Da fällt eine große Last von allen ab, die dafür gearbeitet und gekämpft haben. Wir sprechen hier in einem Ausmaß von etwas, was wir in der Art und Weise seit Gründung der Unternehmen noch nicht gemacht haben. Dafür bedarf es auch einer gewissen Sicherheit der Ausarbeitung der Anlagen und des Einbaus in die bestehende Produktion."
dpa/Patrick Pleul
"Nach der Genehmigung durch die EU ist natürlich auch wichtig, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung zu den gemachten Förderzusagen stehen", sagte Dirk Vogeler vom Betriebsrat aus dem Eisenhüttenstädter Werk dem rbb vor der Versammlung. Denn ohne finanzielle Hilfen durch den Bund wird der Dekarbonisierungs-Prozess kaum zu stemmen sein. "Wir brauchen ja keine dauerhafte Subventionierung, sondern wir brauchen in der Anfangsphase für den Prozess der Dekarbonisierung planbare Zustände. Denn wenn man investieren will, muss man wissen, wie viel wir für Strom, Wasserstoff ausgeben müssen", so Vogeler.
Ein Problem blieben jedoch weiterhin die Strompreise, so Vogeler. Diese seien im Vergleich zu anderen Ländern in Europa teurer. Auch dort müsse die Regierung handeln, so der Betriebsrat. Vogeler wolle den Wirtschaftsminister außerdem zu einem Standortbesuch in Eisenhüttenstadt einladen. "Es geziemt sich auch, dass auch die Beschäftigten hier an der Oder im Osten ein klares Signal für die politische Entwicklung und die Weiterentwicklung des Standortes Eisenhüttenstadt erhalten."
ArcelorMittal gehört zu den größten Stahlkonzernen in Deutschland. Neben Bremen hat das Unternehmen Werke in Duisburg, Eisenhüttenstadt und Hamburg. Das Unternehmen beschäftigt bundesweit rund 9.000 Mitarbeiter.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 05.02.2024, 19:30 Uhr
