Sondervermögen oder Steuererleichterungen – Lindner und ...
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen gemeinsam eine Steuerreform für Unternehmen und weitere Erleichterungen für die Wirtschaft angehen, um deutsche Firmen wettbewerbsfähiger zu machen. In der Frage der Finanzierung zeigten sich beide Politiker aber uneins. Habeck hatte in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Firmen zu entlasten. Er nannte etwa Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.
Lindner und Habeck kompromissbereitDie Minister zeigten sich jedoch offen dafür, gemeinsam an Maßnahmen zu arbeiten. "Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". In der Summe habe man in Deutschland eine Unternehmensbesteuerung, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und und nicht mehr investitionsfreundlich genug sei. Er arbeite gern mit Lindner an einem "Dynamisierungspaket".
Habeck verwies in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf das Wachstumschancengesetz der Regierung, das wegen Bedenken der Länder die Hürde Bundesrat noch nicht genommen hat. Seine Idee eines Sondervermögens bezeichnete er als "Einladung", um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden. Habeck schlug außerdem vor, die Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen für schnelle Investitionen zu verbessern. Dies sei sinnvoll, wenn ein Unternehmen sage, "jetzt baue ich irgendeine neue Produktionsanlage, jetzt investiere ich in Wasserstoff oder in Elektrifizierung von Prozessen, dass das steuerlich begünstigt wird, damit wir die Wertschöpfung und die Produktion im Land anreizen".
Lindner hat den Vorstoß des Wirtschaftsministers begrüßt, Unternehmen in Deutschland zu entlasten. Lindner sagte der ARD, Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Darin stimme er mit Habeck überein. Er plädiere dafür, den Solidaritätszuschlag für Betriebe abzuschaffen. Dies sei der schnellste und einfachste Weg für eine Entlastung. Ein weiterer Vorteil sei, dass Gemeinden und Kommunen dadurch "nicht in Anspruch genommen" würden, sondern nur der Bund. Allerdings müsse innerhalb der Bundesregierung über Wege der Gegenfinanzierung gesprochen werden.
Scholz äußert sich zurückhaltendBundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Abend zurückhaltend zu der von seinen Ministern Habeck und Lindner angestoßenen Debatte. Der SPD-Politiker verwies auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein "sehr gutes Projekt", zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe. "Ich hoffe, dass dieses sehr konkrete und sehr praktische Projekt, das die Investitionsfähigkeit von Unternehmen erleichtern soll, auch mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird", sagte Scholz. "Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell."
DIHK würde Steuerreform begrüßenDie Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt, dass sich der Wirtschaftsminister für eine Steuerreform ausspricht. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Welt". Entscheidend sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewännen. Gerade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutralität seien deutlich mehr private Investitionen notwendig. Die Bundesregierung sollte eine Reform der Unternehmensbesteuerung als ein wichtiges Element ihrer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstehen.
SPD sieht Umbau der Unternehmenssteuer kritischDie SPD sieht den jüngsten Habeck-Vorschlag zum Umbau der Unternehmenssteuer kritisch. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sagte MDR AKTUELL, für die Unternehmen seien die Steuersätze weniger wichtig als gezielte Investitionen in Infrastruktur.
