Das bringt der FDP-12-Punkte-Plan wirklich für die deutsche Wirtschaft

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Ifo-Präsident Clemens Fuest: Richtige Richtung, aber erst der Anfang

Grundsätzlich zufrieden mit dem FDP-Vorstoß äußert sich der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

Die deutsche Wirtschaft leide unter Arbeitskräfteknappheit, sagt Fuest im BR-Tagesgespräch: „Insofern ist es schon richtig, zu sagen: Wir müssen schauen, wo wir mehr Arbeitsangebot herbekommen.“ Das FDP-Papier setze an wichtigen Punkten an: Vier Millionen Bürgergeldempfänger, die besser in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Rente mit 63 in einer Zeit, in der Arbeitskräfte knapp sind. Die Richtung stimmt, meint Fuest.

Die Frage laute jedoch: „Wie viel bringen einzelne Maßnahmen?“ Die zwölf Punkte der FDP allein lösen die deutschen Probleme nicht, sagt Fuest. „Da müssen sicher Dinge hinzukommen.“ Internationale Handelsstreitigkeiten, Dekarbonisierung, günstige Energie. „Der Reformbedarf ist sehr breit und die Themen sind komplex.“

Kritisch beurteilt Fuest die von der FDP geforderte dreijährige Pause für neue Sozialleistungen: „Das ist sehr pauschal.“ Deutschland brauche nicht weniger Sozialleistungen, sondern vor allem aktivierende Sozialleistungen, die Arbeitsanreize setzen. Aktivieren statt strafen.

Experten fordern seit geraumer Zeit, die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger zu erleichtern. Für viele lohnt sich Arbeit derzeit nicht, weil der Staat ihnen das Bürgergeld fast in gleicher Höhe des Zuverdiensts kürzt, teils sogar noch stärker. Einen Vorschlag, Zuverdienern mehr vom Einkommen zu lassen, enthält das FDP-Papier jedoch nicht. Daran müsste das Land arbeiten, meint Fuest, statt unfruchtbare Verteilungskämpfe anzuzetteln.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Sozialstaat-Populismus, verschwendete Chance, Ablenkungsmanöver

Harte Kritik am FDP-Plan übt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher auf Nachfrage. „Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP soll eine Wirtschaftswende einleiten, scheint jedoch eher eine Sozialstaatswende auslösen zu sollen, mit dem soziale Leistungen gekürzt und die Bezieher stigmatisiert werden.“

Fratzscher teilt seine Kritik in drei Punkte:

Erstens: Die FDP spreche zwar die richtigen Probleme an. Sparen, Rente mit 63. Sie unterbreite aber keine konstruktiven Vorschläge, etwa wie ältere Menschen länger arbeiten sollen, die derzeit aufgrund ihres Alters keine Stellen finden: „Die Vorschläge der FDP sind wieder einmal substanzlos und nicht durchdacht.“

Zweitens: Die FDP verschärfe die Wirtschaftsprobleme durch ihr Beharren auf die Schuldenbremse. Dieser widmet sie im Papier aber kein Wort. Die Wirtschaft brauche dringend eine bessere Infrastruktur, mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Innovation und steuerliche Entlastungen. „Aber genau solche Entlastungen und dringend benötigte öffentliche Investitionen verhindert FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem Festhalten an der Schuldenbremse.“

Drittens: Der Plan sei unfinanzierbar. Die FDP täusche vor, dass stärkere Sanktionen bei Bürgergeldempfängern und geringeren Sozialleistungen viel Geld sparen. Die Sanktionen für Verweigerer beim Bürgergeld sparten aber weit weniger als 100 Millionen Euro. „Ein Tropfen auf den heißen Stein, um die Budgetlücke des Bundesfinanzministers von 25 Milliarden Euro für 2025 zu schließen.“ Sozialstaat-Populismus sei das, der keinerlei nennenswerte Veränderungen herbeiführe, geschweige denn eine Wirtschaftswende auslöse.

Einer Verschwendung gleiche der Plan, weil die Wirtschaft liberale Ideen brauche. Die FDP widme sich als Regierungspartei aber lieber dem Wahlkampf und der Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Das ist schade.“

Tobias Hentze, IW-Köln: Teils gut, teils vage, teils Wahlkampf

Viel Wahlkampf, aber grundsätzlich richtige Ansätze, sieht im FDP-Papier Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

„Aus meiner Sicht will die FDP mit dem Papier klarmachen, wo sie steht“, sagt Hentze auf Anfrage. „Dass die Koalitionspartner bei den Fragen vielfach ganz woanders stehen, spielte bei der Erstellung eher keine Rolle. Der Blick der FDP geht wohl schon ins Wahljahr 2025.“

Das Wachstum stärken könnten die geforderten Maßnahmen dennoch: Soli-Aus und steuerlicher Inflationsausgleich sollten selbstverständlich sein, längerfristige degressive Abschreibungsregeln könnten spürbare Impulse für private Investitionen bringen, das Ende der Rente mit 63 den demografischen Wandel bekämpfen. „Und dass der Staat den Anstieg der Sozialausgaben dämpfen sollte, um mehr Ressourcen für Investitionen zu haben, ist auch richtig.“ 

Hentze stört, dass die FDP Überstunden steuerlich begünstigen will: neue Subvention, mehr Bürokratie. „Und warum soll nur eine bestimmte Gruppe steuerlich bessergestellt werden?“ Besser sei, die vergleichsweise hohe Steuerlast der Mittelschicht für alle ihrer Mitglieder senken.

Die Steuerpläne seien unfinanzierbar, „solange die FDP sich bei der Schuldenbremse keinen Zentimeter bewegen will“.

Andere Forderungen blieben zu schwammig für ein abschließendes Urteil: „Bürokratieabbau, Innovationsförderung, Baukostensenkung lesen sich gut, bleiben aber vage formuliert.“

Fazit : Das Papier sei keine „Wirtschaftswende“, eher kleine Schritte, die zum Teil den Standort stärken könnten. Oft dürfte die Umsetzung aber in der Ampel-Koalition unmöglich bleiben.

Surftipp: Kampfansage an Koalition - Experte erklärt die FDP-Strategie hinter dem 12-Punkte-Plan

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