Strack-Zimmermann kontert Kritik an 12-Punkte-Plan: „Herr Söder ...

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Stand: 22.04.2024, 18:05 Uhr

Von: Peter Sieben

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Hitzige Debatten um einen 12-Punkte-Plan der FDP: CSU-Chef Markus Söder sieht gar das Ende der Ampel. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat indes eine ganz andere Erklärung.

FDP 12-Punkte-Plan - Figure 1 — Foto kreiszeitung.de

Berlin – Ein FDP-Papier sorgt für Wirbel im politischen Berlin: Die FDP dringt in einer Beschlussvorlage unter anderem auf Verschärfungen und Sanktionsmaßnahmen beim Bürgergeld und will die Rente mit 63 abschaffen. Insgesamt zwölf Punkte enthält der Plan, mit dem die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will. Unter anderem geht es dabei auch um Bürokratieabbau, außerdem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen beschließen. Zur Rente heißt es: „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“

FDP-Pläne zu Bürgergeld und Rente: Kritik von Lars Klingbeil

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte das FDP-Papier. © Peter Sieben

Viele Punkte laufen dem zuwider, was die Koalitionspartner SPD und Grüne auf dem Programmzettel stehen haben. „Wenn die FDP glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil zum FDP-Vorstoß auf Anfrage. Der Idee von der Arbeit bis 72 hatte Klingbeil schon vor Tagen eine deutliche Absage erteilt.

FDP 12-Punkte-Plan - Figure 2 — Foto kreiszeitung.de

Markus Söder: „Scheidungsurkunde für die Ampel“

CSU-Chef Markus Söder scheint sich derweil schon die Hände zu reiben. „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Und der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kommentierte: „Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.“

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wichtige Aspekte zu Sozialsystemen“

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das für viel Lärm um nichts. „Wir haben am kommenden Sonntag einen Bundesparteitag der FDP. Dies ist ein Leitantrag hierfür und kein Scheidungspapier“, sagte sie gegenüber IPPEN.MEDIA. „Herr Söder sollte inhaltlich Stellung nehmen und keine Nebelkerze werfen.“ 12-Punkte-Papier selbst sei „vielmehr ein Gesamtkonzept für die Überwindung der Wirtschaftsschwäche mit wichtigen Aspekten zu Sozialsystemen“: „Wir kommen daher schlicht unserem programmatischen Auftrag nach. Angesichts der Tatsache, dass auch Grüne und SPD andauernd Konzepte beschließen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind, gibt es keinen Grund zur Aufregung.“

Am kommenden Wochenende trifft sich die FDP zum Parteitag in Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist derweil im Wahlkampfmodus: Sie ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Juni, will sich unter anderem für Bürokratieabbau im EU-Apparat in Brüssel einsetzen.

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