Eva Högl: Wehrbeauftragte bringt 200 Milliarden Euro mehr für ...

15 Jan 2023

DER SPIEGEL

Für die Bundeswehr gibt es zwei zentrale Fragen: Wer folgt auf Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium? Und wie wird die marode Truppe möglichst schnell fit für die Herausforderungen infolge des Ukrainekriegs?

Eva Högl ist als mögliche Nachfolgerin für Lambrecht im Gespräch. In einem Interview skizzierte die Bundestagswehrbeauftragte nun, mit welchen Maßnahmen die Mängel bei der Bundeswehr behoben werden könnten.

Dabei brachte die SPD-Politikerin auch erheblich mehr Geld für die Armee ins Spiel. Auf die Frage, ob das derzeitige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr reiche, sagte Högl der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS): »Wir erheben keine eigenen Zahlen, aber von Expertinnen und Experten sowie aus der Truppe höre ich: Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern. Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.«

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Allein für die Beschaffung von Munition würden mindestens 20 Milliarden Euro benötigt, sagte Högl. Neue Fregatten, Panzer oder F-35-Kampfflugzeuge kosteten ebenfalls Milliarden. Hinzu kämen Personalkosten und energetische Gebäudesanierung, für Investitionen in Infrastruktur seien 50 Milliarden Euro nötig. »Es gibt unendlich viel, das instand gesetzt oder neu beschafft werden muss«, sagte Högl.

Sie forderte mehr Zusammenarbeit zwischen Politik und Industrie. »Es geht gar nicht ohne neue Fertigungskapazitäten, das ist die Notwendigkeit, die dieser Krieg zeigt.« Högl sieht bei der Bundeswehr ein eklatantes Munitionsdefizit: »Schon um das auszugleichen, braucht es auch mehr Produktionskapazitäten bei der Industrie.«

Auf die Frage, ob die Politik der Rüstungsindustrie Abnahmegarantien geben sollte, sagte Högl: »Sie braucht zumindest eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden. Die Industrie wird nicht alleine in Vorleistung gehen können – und auch nicht wollen. Dafür sind die Investitionen viel zu hoch.«

Die Wehrbeauftragte zeigte sich auch offen gegenüber weitergehenden Waffenlieferungen an die Ukraine: »Leopard-2-Panzer würden der Ukraine sicher entscheidend helfen. Aber man muss abwägen, ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann.«

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Högl ist seit gut zweieinhalb Jahren Wehrbeauftragte des Bundestags und kennt als »Anwältin der Soldatinnen und Soldaten« die Probleme der Truppe. Doch die 54-jährige Juristin stieß auf dem Posten durchaus auf Widerspruch.

Högls Wahl zur Wehrbeauftragten im Juni 2020 sorgte für viel Unruhe in der SPD-Fraktion. Amtsvorgänger Hans-Peter Bartels zeigte sich düpiert über seine Ablösung – ebenso wie der Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich gleichfalls Hoffnungen auf den Job gemacht und dann ganz aus dem Bundestag zurückgezogen hatte.

Zur Frage, ob sie als neue Verteidigungsministerin infrage komme, hielt sich Högl bedeckt. »Als Wehrbeauftragte ist es nicht meine Aufgabe, dem Kanzler Ratschläge zu erteilen oder über die Zusammensetzung des Kabinetts zu befinden«, sagte sie.

Auch andere Politiker und Experten fordern vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ein Hochfahren der Rüstungsproduktion. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, plädierte in der »Welt am Sonntag« für den Aufbau einer »Kriegswirtschaft« in Europa.

Der frühere Diplomat drängt auf die rasche Lieferung von mehr Munition in die Ukraine. Diese »verschießt notgedrungen pro Tag so viel Munition, wie bei uns in einem halben Jahr produziert wird. Das Ende unserer Vorräte ist absehbar«, sagte Ischinger. Er forderte, »dass wir – in der Nato und europäisch koordiniert – die Initiative ergreifen und die europäischen Rüstungsfirmen auffordern, kriegsbedingt mehr Waffen und mehr Munition herzustellen«.

Das unterstützen auch die Verteidigungsexpertinnen von Grünen und FDP. Wer Frieden wolle, müsse »auch in Sicherheit investieren«, sagte die Grünenpolitikerin Sara Nanni der »FAS«. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und folgerte: »Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland.«

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Hintergrund sind auch entsprechende Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man müsse »die Produktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können«, sagte er in der »FAS«.

Der Zeitung zufolge will der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kommende Woche den Bau eines neuen Munitionswerks im ungarischen Várpalota bekannt geben. Von 2024 an solle dort 30-Millimeter-Munition hergestellt werden, ein weiteres Werk entstehe im niedersächsischen Unterlüss.