Kalifat und Scharia in Deutschland | SALTO

Am letzten Wochenende ist es in Hamburg zu einer beispiellosen Demonstration mittelalterlichen Ausmaßes gekommen, bei der über 1.100 Muslime die Forderung nach einem Kalifat und der Scharia skandierten. Es ist zweifellos eine alarmierende Entwicklung, die ernsthafte Bedenken aufwirft. Es ist eine gesellschaftliche Kriegserklärung und ein Angriff auf unsere Demokratie. Diese Ereignisse erfordern unsere Aufmerksamkeit und eine klare, entschiedene Reaktion.

Dieser radikale Ultranationalismus betrifft nicht nur Deutschland, er könnte ebenso auf andere europäische Länder und auf Südtirol übergreifen. Wir dürfen daher nicht die Augen vor dieser Realität verschließen, sondern sollten aktiv und beharrlich dem aufkommenden Extremismus jeglicher Richtung entgegenwirken. Religiösem, rechtem und linkem Extremismus! 

Ein Schimpfen auf Tik-Tok & Co, wie von Rechtsparteien so gerne praktiziert, reicht ebensowenig aus, wie das Poltern eines Bärtigen Ex-Rappers und nunmehrigen Landtagsabgeordneten! -Reinhard Bauer

Hier ist inhaltliche Sachpolitik gefragt. Denn wenn 46% der muslimischen Schüler aus Niedersachsen der Ansicht sind, ein „Islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform“, sitzt das Problem bereits sehr tief. Auch in Südtirol haben wir immer wieder Gewaltexzesse im öffentlichen Raum, die gelöst werden müssen. Die Dimension von Hamburg erreichen wir aber nicht ansatzweise.

Kurzfristig müssen Brandherde gelöscht werden. Vereine wie die in Deutschland aktiven „Muslim Aktiv“, die unsere demokratischen Grundwerte massiv torpedieren, gehören verboten und Verantwortliche Rädelsführer zur Rechenschaft gezogen! Damit ist es aber nicht getan. Die meisten islamistischen Gefährder sind zudem deutsche Staatsbürger und können damit nicht abgeschoben werden...sorry Sven!

Extremismus gedeiht bei ungleichen Verhältnissen und Diskriminierung (Inländer- und Ausländerdiskriminierung). Die vielen Muslime und Menschen jeglicher Religion und Herkunft, die sich bereits gut integriert oder zumindest diesen Weg gewählt haben, dürfen niemals an den Pranger gestellt werden. Sie sind ebenso Opfer von Extremisten wie wir.

Für uns in Südtirol bildet unsere Sprache dabei eine tragende Säule. Sie ist Teil unserer Identifikation. Die Sprache fördert nicht nur die Kommunikation, sondern auch das Verständnis und die Einbindung in unsere Kultur und Gesellschaft.

Hier spielen u.a. die Vereine und das Ehrenamt eine wichtige Rolle. Sprachkurse sind zwar wichtig, aber richtige Inklusion gelingt nur im Umgang mit Gleichgesinnten. Entgegen der gefühlten Wahrnehmung wird  bereits sehr viel im Bereich Integration und der Gewaltprävention gearbeitet. 

Ohne die Bemühungen der Sport- und Jugendvereine, verschiedener Organisationen und dem Forum Prävention würde es in Südtirol noch viel mehr Gewalt im öffentlichen Raum geben.

Wahre Inklusion schließt aber auch Traditionsvereine mit ein. Im Sport ist es bereits üblich, aber es gibt heute vereinzelt auch Feuerwehrleute, Musikant*innen und sogar Schützen verschiedener Hautfarbe. Dieser Trend ist richtig und wichtig. Man ist damit Teil der Gesellschaft und leistet einen ehrenamtlichen Beitrag.

Das Integrationsgesetz „Fördern und Fordern“ von Phillip Achammer und jetzt Uli Mair muss konsequent angewandt werden. Einen Teufelskreis zu durchbrechen, ist niemals leicht.

Neben der Sprache müssen dringende soziale Themen wie bezahlbarer Wohnraum und gerechte Entlohnung vorangetrieben sowie strukturelle Diskriminierung verhindert werden. Dabei sollten wir sicherstellen, kein System zu schaffen, das Arbeitslosigkeit langfristig subventioniert und damit Menschen davon abhält, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. Dieses Thema sei hier nur angeschnitten, da es wesentlich tiefgreifender behandelt werden müsste und auch wird. 

Eine wichtige Botschaft lautet aber, dass zu diesem Thema auf Landes- und lokaler Ebene gearbeitet wird. Auch in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt arbeiten wir konkret an der Gewaltprävention, um der Gewalt langfristig ihre Grundlage zu entziehen (mehr zu diesem Thema wird künftig noch veröffentlicht). 

Es ist wichtig, dass wir unsere Gesellschaft so gestalten, dass sie für all ihre Mitglieder offen und inklusiv ist, ohne dabei unsere Grundwerte und unsere Leitkultur zu opfern. Nur so können wir eine starke, widerstandsfähige Gemeinschaft schaffen, die extremistischen Tendenzen entschieden entgegentritt und ein friedliches Miteinander fördert.

Die kommenden Generationen sind bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Daher sollten wir ihnen zumindest eine stabile Gesellschaftsform und keinen Extremismus zumuten.