Nach Colorado-Urteil: Analysten prophezeien mehr Spenden für ...

Die zahlreichen Skandale und Gerichtsverfahren konnten Donald Trump bisher wenig anhaben. Im Gegenteil: Je größer sein juristischer Ärger, desto höher schien die Spendenbereitschaft seiner Anhänger zu werden. Dieses Phänomen könnte sich nach dem Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado nun wiederholen.

Nach Auffassung von Parteienspendern und politischen Analysten in den USA wird das Urteil gegen Trump seine politische Basis anheizen und seine Wahlkampfkasse erneut füllen. »Trump feiert«, sagte John Morgan, ein Anwalt aus Florida und wichtiger Geldbeschaffer für den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch. Er prophezeite dem Republikaner Trump eine »Bonanza der Geldbeschaffung«.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag entschieden, dass der ehemalige US-Präsident von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen sei. Der Supreme Court berief sich bei seiner Entscheidung auf den 14. Verfassungszusatz, einer selten angewandten Aufstandsklausel der US-Verfassung. Wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sei der Spitzenkandidat der Republikaner von der Teilnahme an den Vorwahlen im kommenden Jahr ausgeschlossen.

Laut Meinung des republikanischen Wahlkampfstrategen Ford O'Connell wird das Gerichtsurteil in Colorado Trumps langjähriges Narrativ, er sei das Opfer eines politisch motivierten juristischen Prozesses, verstärken und könnte unentschlossene republikanische Wähler in seine Ecke drängen. »Wenn die Anklagen Trump zu einem deutlichen Vorsprung bei den Vorwahlen verhelfen, wird dies jede Debatte an der Basis darüber beenden, wer der republikanische Präsidentschaftskandidat für 2024 sein wird«, sagte O'Connell.

Trump will beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung gegen das Urteil aus Colorado einlegen.  Es gilt als wahrscheinlich, dass dieser den Fall annimmt, weil es sich um die Klärung einer Frage mit verfassungsmäßiger Bedeutung handelt. Der Oberste Gerichtshof ist mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern besetzt. Drei der Richter wurden von Trumps selbst ernannt.

Sollte das Urteil bestehen, hätte die Streichung vom Wahlzettel in Colorado für Trump erst einmal wenig Folgen. Der Republikaner hat in dem Bundesstaat kaum etwas zu verlieren. Die Wähler stimmen hier ohnehin traditionell überwiegend demokratisch. Die Stimmen der Wahlleute dürfte daher wohl an den Kandidaten der Demokraten gehen. Trump-Gegner hoffen jedoch, dass das Urteil aus Colorado Signalwirkung haben könnte auf andere Bundesstaaten, in denen ähnliche Klagen anhängig sind.

Trump ist derzeit mit zahlreichen Klagen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert. Mit Blick auf den Vorwurf der Wahlbeeinflussung will der frühere Präsident sich auf seine Immunität als Staatsoberhaupt berufen. US-Sonderermittler Jack Smith hat dazu den Supreme Court angerufen. Die Richter sollen rasch klären, ob Trump in diesen Fällen strafrechtlich verfolgt werden kann.

Trumps Anwälte haben die Obersten Richter des Landes nun aufgefordert, sich aus dem Streit herauszuhalten. Ihnen zufolge gebe es keinen Grund sich damit zu befassen, da bereits ein untergeordnetes Gericht die Angelegenheit geprüft habe.

Wenn das Gericht sich überhaupt des Falles annehme, bedeute dies nicht, dass es schnell geschehen müsse. »Das Gegenteil ist der Fall«, hieß es von den Anwälten. »Neuartige, komplexe, heikle und historische Fragen – wie das Bestehen der Immunität des Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung – erfordern sorgfältige Überlegungen, nicht weniger«, heißt es in einem Schreiben der Anwälte.