New-Yorker Prozess gegen Trump: Schwere Vorwürfe von Vertrautem

11 Tage vor
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Stand: 26.04.2024, 04:07 Uhr

Von: Felix Busjaeger, Daniel Dillmann

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Der Prozess gegen Donald Trump wird fortgesetzt. Pikante Details aus der Vergangenheit des Ex-Präsidenten kommen ans Licht. Der Newsticker.

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Foto Frankfurter Rundschau
Das Wichtigste in diesem News-TickerTrump nennt Verhandlung „atemberaubend“ - Es-Präsident beschreibt auch die Aussage von Pecker als „erstaunlich“Die Tagesordnung im Prozess gegen Trump - So läuft der Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York.Testen Sie Ihr Wissen über die US-Politik - Was passiert, wenn ein Präsident in den USA zurücktreten musss? Und wer war der jüngste Amtsträger im Weißen Haus? Antworten auf diese Fragen in unserem Quiz zur US-Politik.

Update vom 26. April, 04.05 Uhr: Die Frage der Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei dem Verfahren in New York, ob Trump entsprechende Vorbehalte bezüglich seiner Familie ihm gegenüber jemals geäußert habe, verneinte der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Schmierblattes „National Enquirer“, David Pecker. „Seine Familie wurde nie erwähnt“, so Pecker. „Also bin ich davon ausgegangen, dass es (ihm) um den Wahlkampf ging.“

Die Aussage Peckers ist wichtig, weil die Anklage damit ihre Behauptung stützen will, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden. 

Trump nennt Verhandlung „atemberaubend“

Update, 22.50 Uhr: Im Kreuzverhör hat das Trump-Lager versucht, Ungereimtheiten in den Aussagen von Pecker hervorzuheben. Teilweise soll das Vorgehen der Anwälte dabei kritisiert worden. Angesprochen auf den Prozess in New York sagte Donald Trump beim Verlassen des Gerichts, es sei „atemberaubend“ gewesen. Er beschrieb auch die Aussage von Pecker als „erstaunlich“. „Öffnen Sie Ihre Augen, wir können nicht zulassen, dass dies unserem Land weiterhin passiert“, fügte er hinzu und wiederholte seine Beschwerde, dass dieser Prozess „nie hätte stattfinden dürfen“. Auf die Frage, ob er mit Pecker befreundet sei, antwortete Trump indes ausweichend und nannte den ehemaligen Verleger einen „netten Kerl“.

Donald Trump wird als Angeklagter beim Prozess in New York von vergangenen Affären eingeholt. © IMAGO/Jeenah Moon

Update, 21.30 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Donald Trump die Befragung von Pecker abgeschlossen. Als Nächstes soll ein Kreuzverhör erfolgen. Zuvor hatte der ehemalige Verleger erklärt, dass er das letzte Mal 2019 Kontakt zu dem 77-Jährigen hatte. Pecker sagte, Trump habe sich nicht direkt an ihn gewandt, sondern Pecker über Freunde, die Mar-a-Lago besuchten, seine Grüße geschickt.

Mehr als fünf Stunden Aussage im Trump-Prozess

Update, 19.35 Uhr: Wie CNN schreibt, hat David Pecker im Prozess gegen Donald Trump inzwischen mehr als fünf Stunden lang ausgesagt. Er war am Montag 22 Minuten und am Dienstag zwei Stunden und 11 Minuten im Zeugenstand. Am dritten Verhandlungstag wurde er zwei Stunden und 35 Minuten befragt. Die Anwälte beider Seiten kündigten bereits an, dass Peckers Befragung und das Kreuzverhör am dritten Tag abgeschlossen wird.

Update, 18.55 Uhr: Knapp 2,5 Stunden wurde Pecker inzwischen befragt. Seine Aussage im Prozess in New York gegen Donald Trump untermauert den Vorwurf einer Verschwörung. Der ehemalige Verleger gilt als wichtiger Zeuge in dem Strafprozess und hat den Geschworenen inzwischen erzählt, wie er dazu beigetragen hat, Geschichten über Trump vor der Wahl 2016 zu unterdrücken.

Die Staatsanwälte waren unter anderem daran interessiert, wieso Trump seine angeblichen Affären verbergen wollte. Auf die Frage, ob Trump besorgt war, dass seine Frau oder Familie von seinen angeblichen Affären erfahren würden, als er sich für das Amt bewarb, antwortete Pecker mit Nein.

Prozess gegen Donald Trump in New York: Ex-Präsident verfolgt Zeugenaussage genau

Update, 18.31 Uhr: Pecker erzählt im Prozess in New York gegen Donald Trump, dass der 77-Jährige ihn drei Tage vor der Wahl angerufen habe, nachdem ein Artikel über ihn veröffentlicht wurde. Er war „sehr verärgert und sagte, wie konnte das passieren? Ich dachte, Sie hätten das unter Kontrolle, entweder Sie oder einer Ihrer Leute haben die Geschichte durchsickern lassen“, sagt Pecker laut der New York Times.

Während der Zeugenaussage scheint Donald Trump immer lebhafter zu werden. Er hat den beiden neben ihm sitzenden Anwälten ein Zeichen gegeben, seine Schultern angespannt sowie mehrfach die Arme vor der Brust verschränkt.

Update, 18.06 Uhr: David Pecker kehrt zurück in den Zeugenstand. Seine Befragung könnte die restlichen Verhandlungen des Tages in Anspruch nehmen. Das zumindest deuten Donald Trumps Verteidiger an. „Wir werden damit heute nicht fertig“, sagte Emil Bove, der dem Anwaltsteam um Todd Blanche angehört.

Prozess gegen Trump in New York geht weiter – Zeuge belastet Ex-Präsidenten

Update, 17.39 Uhr: Nach einer kurzen Pause geht der Prozess gegen Donald Trump in New York weiter. Zunächst werde man sich mit strittigen Beweismitteln befassen, so Richter Juan Merchan.

Update, 17.08 Uhr: David Pecker muss gegenüber der Staatsanwaltschaft zugeben, dass die Schweigegeldzahlung an Karen McDougal nicht als Wahlkampffinanzierung angegeben wurde. In den USA sind Unternehmen verpflichtet, alle Ausgaben, die sie in Abstimmung mit einer Wahlkampf-Kampagne für diese tätigen, offenzulegen.

Prozess in New York: Trump soll von Schweigegeldzahlung gewusst haben

Update, 16.45 Uhr: Michael Cohen hat im Auftrag Donald Trumps und mithilfe des National Enquirer dem Ex-Playmate Karen McDougal Schweigegeld in Höhe von 150.000 Dollar gezahlt. Das hat David Pecker, damaliger Herausgeber des Boulevard-Blatts, in seiner Zeugenaussage unmissverständlich bestätigt. Der ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten gab auch an, er sei sich sicher, dass Trump von der Zahlung gewusst habe.

Für die Staatsanwaltschaft stellt dies einen Teilerfolg dar. Zwar hat sich Trump mit der Zahlung von Schweigegeld nicht strafbar gemacht. Sein Verhalten im Fall von Karen McDougal soll gegenüber den Geschworenen aber eine Verhaltensweise mit System entlarven, die sich im Fall von Stormy Daniels wiederholte - nur dass dort laut Anklage Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt und Geschäftsberichte gefälscht worden waren. Auch die Behauptung von Trumps Verteidigung, ihr Mandant habe von all den Vorgängen nichts gewusst, ist durch Peckers Aussage deutlich unglaubwürdiger geworden.

David Pecker sagt im Prozess in New York aus – Ex-Vertrauter belastet Donald Trump

Update, 16.15 Uhr: David Pecker hat in seiner Zeugenaussage neue Details zu Schweigegeldzahlungen an Karen McDougal preisgegeben. Das berichtet CNN. Der ehemalige Herausgeber des National Enquirer bestätigte vor Gericht, dass Donald Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihn anwies, dem Ex-Playmate die Geschichte über ihre Affäre mit dem späteren Präsidenten abzukaufen, um sie so unter Verschluss zu halten. „Mach Dir keine Sorgen. Ich bin Dein Freund. Der Boss wird sich darum kümmern“, soll Cohen zu ihm gesagt haben. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Joshua Steinglass, wer dieser Boss gewesen sei, stellt Pecker klar: „Donald Trump.“

Update, 15.35 Uhr: Der Prozess gegen Donald Trump wird fortgesetzt. Laut Informationen von CNN soll zunächst die Zeugenbefragung von David Pecker fortgesetzt werden. Der weitere Ablauf der Verhandlungen gestaltet sie wie folgt:

Die Tagesordnung im Prozess gegen TrumpDie Staatsanwaltschaft präsentiert die Anklage gegen Trump.Die Rechtsanwälte Trumps präsentieren ihre Verteidigung.Die Staatsanwaltschaft darf ihre Gegenargumente vorbringen.Es folgen die Schlussplädoyers beider Parteien.Der Richter belehrt die Geschworenen über ihre Aufgabe.Die Geschworenen ziehen sich zur Beratung zurück.Die Geschworenen verkünden ihr Urteil.Sollte der Angeklagte für schuldig befunden werden, entscheidet der Richter über das Strafmaß.Donald Trump eilt vom Wahlkampf zum Gericht

Update, 14.57 Uhr: Donald Trump befindet sich nach Angaben von US-Medien bereits auf dem Weg zum Gerichtsgebäude in Manhattan. Dort wird in Kürze der Prozess rund um die Schweigegeldzahlungen fortgesetzt. Bislang hat Richter Juan Merchan noch nicht entschieden, ob er den Ex-Präsidenten wegen des Verstoßes gegen eine Nachrichtensperre maßregeln wird. Das Gericht hatte Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene oder Justizbeamte zu äußern, die in Verbindung zu dem Fall stehen.

Staatsanwalt Alvin Bragg warf Trump vor, dies in mindestens sieben Fällen missachtet zu haben. Folgt Merchan am heutigen Donnerstag dieser Einschätzung, muss Trump im besten Fall mit einer Geldstrafe, im schlimmsten mit mehrtägiger Beugehaft rechnen.

Wahlkampf auf dem Weg ins Gericht

Update, 13.21 Uhr: Den Weg zum Gericht nutzt Donald Trump für den Wahlkampf zur US-Wahl 2024.. Das geht aus Bildern hervor, die der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Dort zu sehen ist Trump, wie er am frühen Morgen auf einer Veranstaltung der Republikaner in New York zu Gast ist. Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten wird gegen 9.30 Uhr Ortszeit beginnen.

Update, 11.35 Uhr: Alina Habba schätzt die Aussichten Donald Trumps beim Prozess in New York als denkbar schlecht ein. Im Interview mit dem ultrarechten TV-Sender Newsmax sagte die Anwältin Trumps: „Ich habe keine großen Hoffnungen mehr, dass die Gerichte in New York und die Jury das Richtige machen werden.“ Das liege daran, dass man sich in einem „blauen Staat“ befinde. Blau ist in den USA die Farbe der Demokraten. Der Staat New York gilt tatsächlich als demokratische Hochburg.

Prozess gegen Donald Trump wird fortgesetzt

Erstmeldung vom 25. April 2024: New York – Einen Ruhetag gönnte sich das Gericht um Richter Juan Merchan am Mittwoch. Am heutigen Donnerstag (25. April) geht der Prozess gegen Donald Trump aber in die nächste Runde. Erwartet werden weitere Zeugenaussagen, die der zwölfköpfigen Jury letztlich bei der Beantwortung der entscheidenden Frage helfen sollen: Hat der Ex-Präsident Geschäftsberichte gefälscht, um die Zahlung von Schweigegeld an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels zu verheimlichen und damit gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen?

Staatsanwalt Alvin Bragg hatte Donald Trump in insgesamt 34 Fällen angeklagt. Todd Blanche, der Rechtsanwalt des Ex-Präsidenten, bezeichnete seinen Mandanten in seinem Eröffnungsplädoyer dagegen als „unschuldig im Sinne der Anklage“. Der Rechtsanwalt stritt zwar die Zahlung von Geldern Trumps unter anderem an Stormy Daniels und das ehemalige Playmate, Karen McDougal, nicht ab.

Donald Trumps Anwalt plädiert auf „nicht schuldig“

Er betonte aber mehrfach, dass es sich dabei nicht um illegale Vorgänge gehandelt habe. Auch der Vorwurf der illegalen Wahlmanipulation sei nicht haltbar. „Ich habe einen Spoiler-Alarm für Sie“, sagte Blance an die Jury gerichtet. „Es ist nicht falsch, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen. Das nennt man Demokratie.“

Ganz anders sah das in ihrem Eröffnungsplädoyer die Staatsanwaltschaft. „Dies war eine geplante, koordinierte, lang andauernde Verschwörung zur Beeinflussung der US-Wahl 2016, um Donald Trump durch illegale Ausgaben zum Sieg zu verhelfen“, argumentierte Matthew Colangelo, Mitglied im Team der Staatsanwaltschaft um Alvin Bragg.

David Pecker ist der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump

Den Plädoyers schloss sich die Aussage des ersten Zeugens im Prozess gegen Donald Trump an: David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer, der dem zum Politiker gewordenen Multimilliardär dabei geholfen haben soll, mehrere Affären zu vertuschen. Nach Pecker werden zahlreiche weitere Weggefährten und Bekanntschaften des Ex-Präsidenten vor dem New Yorker Gericht erwartet.

Testen Sie Ihr Wissen über die US-Politik

Sollte Juan Merchan das Tempo beibehalten, dann dürfte schon in wenigen Wochen ein Urteil im Fall gegen Trump stehen. Fachleute aus den USA rechnen damit im Zeitraum zwischen dem 31. Mai und dem 14. Juni 2024.

Bis dahin wird Donald Trump an vier Tagen die Woche in New York persönlich anwesend sein müssen. Diese Zeit wird der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 nicht in den Wahlkampf investieren können. Dies wiederum veranlasste Trump bereits zu mehreren Verbalattacken auf Richter Merchan und Staatsanwalt Bragg, die er als Agenten der Demokraten und seines Konkurrenten, US-Präsident Joe Biden, bezeichnete.

Der letzte solcher Wutausbrüche ereignete sich mitten in der amerikanischen Nacht, genauer gesagt um 2 Uhr morgens New Yorker Zeit. Donald Trump nutzte dafür seine eigene Social-Media-Plattform „Truth Social“. Dort schrieb der Ex-Präsident: „Wir haben einen manipulierten Richter, der für die Demokratische Partei arbeitet und sich weigert, diesen ‚Fall‘ zu beenden!“ Ob Trump damit gegen das Redeverbot verstoßen hat, das Richter Merchan ihm auferlegt hatte, wird dieser selbst entscheiden müssen. (Redaktion mit Agenturen)

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