Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Trumps Forderung ...

Am Supreme Court in Washington, D. C., hat eine Anhörung zu der von Ex-Präsident Donald Trump geforderten Immunität vor Strafverfolgung begonnen. Zu Beginn der Verhandlung bekräftigten Trumps Anwälte ihre Sichtweise, wonach ein Präsident in seinen Handlungen gehemmt sei, wenn er befürchten müsse, nach seiner Amtszeit vor Gericht gestellt zu werden oder gar ins Gefängnis zu kommen. 

Trump erschien nicht persönlich, weil er derzeit beim sogenannten Schweigegeldprozess in New York anwesend sein muss. Auf dem Weg in den Gerichtssaal in Manhattan bekräftigte auch er aber seine Auffassung, dass ein ehemaliger Präsident vor Strafverfolgung wegen Handlungen und Taten während seiner Amtszeit geschützt sein müsse. "Wenn man keine Immunität hat, wird man nichts machen. Dann wird man nur ein zeremonieller Präsident", sagte er.

Immunität nimmt Trump unter anderem in einem Strafverfahren wegen versuchter Wahlbeeinflussung in Anspruch. Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist dies zurück.

Mehrere Richter zeigten sich hinsichtlich Trumps Antrag auf absolute Immunität skeptisch, darunter auch mindestens vier der fünf konservativen Richterinnen und Richter, die an dem insgesamt neun Mitglieder zählenden Gerichtshof die Mehrheit haben. Auch der Vorsitzende Richter John Roberts zeigte sich nicht davon überzeugt, dass eine absolute Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung vorliege. 

Der ebenfalls als konservativ geltende Richter Clarence Thomas fragte Michael Dreeben, den Anwalt von Sonderermittler Smith, warum nie zuvor ein früherer Präsident strafrechtlich verfolgt worden sei. "Der Grund, warum es keine früheren strafrechtlichen Verfolgungen gab, ist, dass es keine Straftaten gab", erwiderte Dreeben. Ex-Staatsoberhäuptern "absolute Immunität" zu gewähren, würde sie vor der strafrechtlichen Verantwortung für "Bestechung, Hochverrat, Aufruhr, Mord" schützen.

Trumps Anwalt John Sauer hielt dem Gericht entgegen, dass es "ohne präsidentielle Immunität keine Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, geben" könne. Jeder Präsident werde de facto mit Erpressung "durch seine politischen Rivalen konfrontiert, während er noch im Amt ist", sagte Sauer.

Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson und in gewissem Maße auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett, die von Trump ernannt worden war, wiesen eine generelle präsidentielle Immunität zurück. "Besteht nicht ein erhebliches Risiko, dass künftige Präsidenten ermutigt werden, unbekümmert Verbrechen zu begehen?", fragte Jackson. Ob ein Präsident vor Strafverfolgung immun sein sollte, der "Atomgeheimnisse an einen ausländischen Gegner verkauft"?

Sauer sagte dazu, bei Amtshandlungen des Präsidenten müsse es ein Amtsenthebungsverfahren und eine Verurteilung durch den US-Kongress geben, bevor ein Präsident strafrechtlich verfolgt werden könne.  

Erwartet wird, dass der Supreme Court seine Entscheidung bis Ende Juni fällt.

Trump ist insgesamt in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. Der Ex-Präsident will im November erneut gegen Joe Biden antreten.