Von der Leyen nennt AfD „verlogen und geschichtsvergessen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die AfD scharf angegriffen und sie als „destruktiv, verlogen und geschichtsvergessen“ bezeichnet. Sie sprach am Mittwoch zum Abschluss des CDU-Parteitags in Berlin zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampf.

Die AfD mache vor der Europawahl Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betreibe Spionage für China, sagte von der Leyen mit Bezug auf Berichte über Zahlungen aus Russland an einen AfD-Politiker und den Vorwurf der Spionage an den Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die AfD „schwadroniert“ vom Vaterland, sagte von der Leyen, verrate dieses aber anschließend. Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, hatten die AfD zuvor auf dem Parteitag scharf attackiert.

Von der Leyen forderte auch deutliche Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration in Europa. Man dürfe es nicht den Schleppern und Schleusern überlassen zu entscheiden, wer nach Europa komme. Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, müsse zurückkehren, sagte die EU-Kommissionspräsidentin, die nach der Europawahl Anfang Juni eine zweite Amtszeit anstrebt. Demokratie sei nur dann stark, wenn sie Lösungen anbiete. Wenn das geschehe, gingen die Menschen auch nicht denjenigen „auf den Leim“, die Hass säten.

Von der Leyen bekräftigte das Ziel, die europäische Wirtschaft zu stärken. In diesem Zusammenhang forderte sie, eine europäische Kapitalmarktunion müsse „endlich“ vollendet werden. Den Unternehmen müsse weniger vorgeschrieben und mehr vertraut werden. Sie kündigte an, ein Viertel der „elenden Berichtspflicht“ für die Unternehmen zu streichen. Die EU-Präsidentin wandte sich dagegen, dass Europa mit „massiv“ subventionierten chinesischen Elektroautos „überschwemmt“ werde. Wettbewerb sei gut, „Dumping“ nicht.

Den bereits im neuen Grundsatzprogramm beschlossenen strikten Migrationskurs bekräftigten die Delegierten auf dem CDU-Parteitag nochmals in einem Leitantrag zur Europapolitik, der die wesentlichen Punkte des Europaprogramms zusammenfasst. Die CDU will, dass Asylsuchende ein Verfahren in einem sicheren Drittstaat durchlaufen. Selbst, wenn ihnen dort ein Asylstatus zugesprochen würde, wäre es nicht sicher, ob sie in ein europäisches Land kämen. Es sollen nur Kontingente aufgenommen werden.

Im Europaantrag, der überschrieben ist mit „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“, fordert die CDU „eine echte Verteidigungsunion: mit einem EU-Verteidigungskommissar und einem europäischen Raketenabwehrschirm“. Europa müsse mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten deutlich ausbauen. Die CDU tritt zudem für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern ein.

Wirtschaftspolitisch verspricht die CDU unter anderem, das Verbrenner-Verbot abzuschaffen. „Wir stehen für ein Europa der Vernunft, das Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammendenkt“, heißt es in dem Antrag. Die Klimaschutzziele sollten mit „marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit“ erreicht werden.