Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump startet - was am ...

Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein Ex-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Donald Trump droht bei Verurteilung in diesem Schweigegeld-Verfahren sogar Gefängnis. Alle Entwicklungen im Newsticker.

In New York beginnt an diesem Montag (15. April) erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Donald Trump ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige hat auf nicht schuldig plädiert.

+++ 16:30 Uhr: Das zuständige Gericht eröffnete den Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am Montag in New York.

+++  15:45 Uhr: Donald Trump ist zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn am zuständigen Gericht in New York eingetroffen. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie die Autokolonne des Republikaners am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gerichtsgebäude in der US-Metropole erreichte und Trump in das Gebäude ging. Auf der Tagesordnung stand nun die Auswahl der Geschworenen, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte.

+++ 13:54 Uhr: Kurz vor Prozessstart meldete sich der angeklagte Ex-US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zu Wort und bezeichnete das Verfahren wieder einmal als "Hexenjagd". "Ich will meine Stimme zurück", schrieb Donald Trump. "Dieser korrupte Richter hat mich geknebelt. Verfassungswidrig! Die andere Seite kann über mich reden, aber ich darf nicht über sie reden! Manipulierter Prozess!" In einem zweiten abgesetzten Beitrag schoss er die Frage hinterher, warum "diese völlig diskreditierende Klage" nicht schon vor sieben Jahren eingereicht wurde. "Wahleinmischung!", konstatierte er.

Zur Erinnerung: Der Richter hat Trump bereits eine Art "Maulkorb" auferlegt. Dieser untersagt es ihm, sich öffentlich über Gerichtsmitarbeiter:innen, Geschworene, Zeug:innen und Anwält:innen der Staatsanwaltschaft - oder deren Familien - zu äußern.

Eine Stunde zuvor ließ der 77-Jährige bereits einen anderen Post zum Schweigegeld-Verfahren ab. Darin behauptete er: "Wie praktisch jeder Rechtswissenschaftler eindringlich festgestellt hat, ist der 'Biden-Manhattan-Hexenjagd'-Fall unter anderem aufgrund der Verjährungsfrist ausgeschlossen." Der Prozess solle vom "höchst umstrittenen vorsitzenden Richter", wie er ihn nennt, beendet werden. Aussagen wie diese sind nicht ungewöhnlich für Trump. Dass er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz sieht, betont er immer wieder.

Im Video: Trump scheitert mit Prozessaufschub - Schweigegeld-Zahlungen an Pornostar

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Zu erwarten sei ein "Pendeln zwischen anzüglichen Zeugenaussagen zu Sex-Skandalen und kleinteiligen Details über Unternehmensdokumente", schrieb die "New York Times". Als Zeug:innen könnten unter anderem Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, Trumps frühere Kommunikationsdirektorin Hope Hicks und Pornodarstellerin Stormy Daniels auftreten. Bei Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Ab Montag (15. April) sollen zunächst die Geschworenen ausgewählt werden, was sich über mehrere Tage hinziehen könnte.

Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatten Merchan und auch ein Berufungsgericht jedoch abgelehnt.

Trump ließ 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld (rund 122.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Daniels hat ihre Sicht auf die Dinge inzwischen vielfach öffentlich geschildert. Auch der vor kurzem erschienene Dokumentarfilm "Stormy" illustriert diese noch einmal.

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Expert:innen zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht das Schweigegeld-Verfahren als "Wahleinmischung" und "Einschüchterung von Wählern", wie er immer wieder betont.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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