Julian Assange: WikiLeaks-Gründer Assange darf nicht unmittelbar ...

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht unmittelbar an die USA ausgeliefert werden. Das entschied der britische High Court. Das Gericht verlangte zunächst Sicherheitsgarantien von den USA für den Fall einer Auslieferung des Whistleblowers.

Die US-Regierung müsse innerhalb von drei Wochen "auf zufriedenstellende Weise" garantieren, dass Assange in den USA ein Prozess unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit erwartet und ihm kein Todesurteil droht, teilte das Gericht mit. Sollte die US-Regierung die Garantien liefern, werde im Mai darüber entschieden, ob diese ausreichend seien. Erst dann werde final über den Berufungsantrag entschieden. Sollten hingegen gar keine Garantien erfolgen, würde die Berufung Assanges gehört werden, teilte das Gericht weiter mit. In diesem Fall räumt das Gericht Assanges Berufung eine "reale Aussicht auf Erfolg" ein.

Begründet wird dies laut Urteil mit drei der neun durch Assanges Verteidigung angeführten Berufungsgründe. Demnach könnte eine Auslieferung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar sein. Zudem könnte Assange aufgrund seiner Staatsangehörigkeit vor einem US-Gericht benachteiligt werden. Zuletzt könnte er im Falle einer Auslieferung nicht angemessen vor der Todesstrafe geschützt sein.

Keine Berufungsberechtigung sah das Gericht hingegen in der Begründung, die Anklage der USA gegen Assange sei politisch motiviert. Als Beweis hierfür hatte Assange eine geplante Entführung auf britischem Boden durch den US-Geheimdienst CIA angeführt. Diese stehe aber "nicht in Bezug zu dem Auslieferungsverfahren", urteilte das Gericht.

Die jüngste Entscheidung des High Courts vertagt damit eine endgültige Entscheidung darüber, ob Assanges Rechtsmittel in Großbritannien gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung vollständig ausgeschöpft sind.

In einem Urteil aus dem Juni 2023 hatte ein anderer Richter des Gerichts Assanges Berufungsantrag gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung abgelehnt. Angehörige und Verteidiger Assanges befürchteten daraufhin, dass eine schnelle Auslieferung an die USA folgen könnte. Assange ging in Berufung und erzielte nun einen vorläufigen Teilerfolg.

Eine Reaktion der US-Regierung gab es zunächst nicht. Ob und wie die USA die geforderten Garantien abgeben, bleibt abzuwarten. Sollten die USA die geforderten Garantien liefern und dem Auslieferungsantrag stattgegeben werden, bliebe Assange als allerletztes Rechtsmittel ein Appell an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hielt es jedoch bis zuletzt für fraglich, ob eine Entscheidung dort eine Auslieferung durch Großbritannien an die USA verhindern könnte.

Der 52-jährige Assange sitzt seit fast fünf Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Zuvor hatte der gebürtige Australier bereits knapp sieben Jahre lang mit politischem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt.

In den USA erwartet Assange ein Prozess wegen Spionagevorwürfen. Die von ihm mitgegründete Organisation WikiLeaks hatte in Zusammenarbeit mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über diplomatische und militärische Aktivitäten der USA veröffentlicht. Nach einer Auslieferung an die USA könnte Assange dort zu einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden.

Manning, die nach einem Urteil über 35 Jahre Haft durch US-Präsident Barack Obama begnadigt wurde, saß zwischenzeitlich in Beugehaft, weil sie nicht gegen Assange aussagen wollte. Die UN wirft der US-Regierung in ihrem Fall Folter vor. Die Anstrengungen gegen eine Auslieferung Assanges sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Die rund 700.000 Geheimdokumente, die über WikiLeaks veröffentlicht wurden, enthielten unter anderem Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Veröffentlichung hatte unter anderem die gezielte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Misshandlung von Gefangenen durch die USA aufgedeckt.