Bürgergeld-Schock für Empfänger: Ampel plant drastische Kürzungen

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Stand: 03.12.2023, 04:59 Uhr

Von: Amy Walker

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Die Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 stößt auf Kritik. Angesichts der Haushaltskrise muss die Ampel jetzt sparen – und will das offenbar beim Bürgergeld tun.

Berlin – Seitdem die Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 um zwölf Prozent verkündet wurde, hagelt es von allen Seiten Kritik. Grund dafür ist der Abstand zwischen Bürgergeld und einem Niedriglohn, der durch die Erhöhung sehr viel kleiner wurde. Denn während Bürgergeld-Empfänger mehr Geld erwarten konnten, sieht das beim Mindestlohn nicht ganz so üppig aus: Der soll ab 2024 um lediglich 41 Cent auf 12,41 Euro steigen.

Angesichts der aktuellen Haushaltskrise war die kräftige Bürgergeld-Erhöhung noch mehr unter Beschuss geraten. Wie die Bild-Zeitung nun berichtet, soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Erhöhung „überprüfen“.

Bürgergeld-Erhöhung kürzen: Heil soll Anpassung prüfen

Hintergrund ist die deutlich gesunkene Inflationsrate, die im November 2023 auf 3,2 Prozent fiel. Das war ein deutlicherer Rückgang, als von Ökonomen vorhergesagt. Die kräftige Erhöhung des Bürgergeldes wurde unter anderem mit der Teuerung begründet. Heil soll der Bild zufolge nun prüfen, ob die gesunkene Inflation diese Erhöhung noch rechtfertigt – oder ob sie reduziert werden sollte.

Für Millionen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, wäre das ein Schock. Ab 1. Januar 2024 erwarten die Bürgergeld-Empfänger eine Regelsatzerhöhung von zwölf Prozent bzw. um 61 Euro im Monat für Alleinstehende.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeiten einen Sparplan. © Political-Moments/ImagoKritik am Bürgergeld: Lohnt sich Arbeiten noch?

Das Bürgergeld steht seit Monaten in der Kritik. Aus der Union und Teilen der FDP wird immer wieder bemängelt, dass die Anreize zum Arbeiten durch das Bürgergeld sinken würden. Das wird aber von vielen Ökonomen angezweifelt – das Problem liege eher darin, dass es zu viele Sozialleistungen gebe, die nicht aufeinander abgestimmt seien. So gebe es vor allem Menschen, die in Teilzeit arbeiten und Wohngeld beziehen, bei denen sich es wegen der Anrechnung des Einkommens oft nicht lohnen würde, mehr zu arbeiten.

Auf Anfrage hat die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, empört reagiert: „Diese Debatte ist unanständig: Streicht man jetzt die Anhebung, dann beschneidet man das absolute Minimum, was Menschen zum Leben brauchen.“ Das Existenzminimum sei nicht verhandelbar, eine Kürzung wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar.

„Wie sich seit 2022 die Preise entwickelt haben, kann jeder täglich im Supermarkt sehen. Ärmere Haushalte sind stärker durch die Inflation belastet, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets für Nahrung ausgeben. Die Inflation lag hier teilweise bei über 12 Prozent“, sagte sie gegenüber IPPEN.MEDIA weiter. An der Erhöhung dürfe „nicht gerüttelt“ werden.