Haushaltskrise - Union fordert weiter Verzicht der Bürgergeld ...
Union fordert weiter Verzicht der Bürgergeld-Erhöhung
In der Haushaltskrise fordert die Union weiter den Verzicht auf die geplante Bürgergeld-Erhöhung.
04.12.2023
Rechtlich sei dies möglich, sagte Unionsfraktionschef Merz im ARD-Fernsehen. Die Ampel-Koalition habe noch vier Wochen Zeit, um diese Entscheidung zu treffen. Grundsätzlich sei es nötig, stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen zu differenzieren. Ähnlich hatten sich zuvor bereits der CSU-Vorsitzende Söder und andere Unionspolitiker geäußert.
Der Grünen-Haushaltsexperte Kindler sprach sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes aus. Kindler sagte im Deutschlandfunk, gerade Menschen mit extrem wenig Geld litten unter Preissteigerungen bei Lebensmitteln von 20 Prozent. Deshalb sollte auch der Mindestlohn angehoben werden; das würde die Binnenkonjunktur beleben. Auch die Sozialverbände VdK und Caritas lehnten eine Kürzung des Bürgergelds ab.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Anders als bei früheren Anpassungen wurde die monatelang stark erhöhte Inflation bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt als zuvor. Das Bürgergeld hatte zum Jahresanfang 2023 die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.
Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
