Bürgergeld: Kommen 100 Euro Ausgleichszahlung und Erhöhung ...

Sozialhilfe vor 7 Stunden

Das 2023 eingeführte Bürgergeld sorgt für Diskussionen. Es gibt Forderungen nach einer Ausgleichszahlung und Erhöhung der Sozialleistung. Wie stehen die Chancen?

Im Geldbeutel vieler Menschen wird es angesichts der massiven Inflation knapp. | Bild: Christin Klose, dpa (Symbolbild)

Das Bürgergeld soll für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Es handelt sich um eine Grundsicherung für Personen, die aus unterschiedlichen Gründen Bedarf auf staatliche Unterstützung haben. Die massive Inflation macht es einem Großteil der Bevölkerung jedoch schwer, finanziell klarzukommen und besonders Einkommensschwache geraten zunehmend in Richtung Armut.

Vor den Folgen dieser Entwicklung warnen Sozialverbände schon länger und fordern von der Bundesregierung, beim Bürgergeld nachzujustieren. Dabei geht es hauptsächlich um eine dauerhafte Erhöhung der Beträge, darüber hinaus fordern Vereinigungen eine monatliche Soforthilfe in Höhe von 100 Euro sowie Zuschüsse im Bereich Strom und Elektrogeräte. Insbesondere der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband setzen sich dafür ein, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.

Bürgergeld: Sozialverbände fordern Erhöhung und Soforthilfen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht sich für eine Anhebung der Regelsätze zur Grundsicherung stark. Nach Berechnungen der internen Forschungsstelle müssten die staatlichen Leistungen von derzeit 502 Euro deutlich angehoben werden - auf mindestens 725 Euro. Dieser Betrag sei notwendig, um die Menschen in Deutschland "wirksam vor Armut schützen zu können". Der Verband macht sich für eine Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro stark, plus die vollständige Übernahme der Stromkosten. Die sind nach den jetzigen Regularien aus dem Bürgergeld zu entrichten. "Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert. Die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", urteilte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Im Jahr 2024 sollen die aktuellen Bürgergeld-Bezüge angehoben werden, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stemmte sich zuletzt jedoch gegen eine Erhöhung der Sozialausgaben. Zum 1. Juli 2023 traten bereits Anpassungen der aktuellen Bürgergeld-Verordnung inkraft, die sich auch auf mögliche Sanktionen auswirken.

Bürgergeld 2024: Um wie viel Euro wird der Regelsatz steigen?

Ende 2022 veröffentlichte die Bundesregierung den 14. Existenzminiumbericht. In dem alle zwei Jahre neu aufgelegten Dokument wurde ein Erhöhungsbedarf festgelegt, der vom Kabinett beschlossen wurde. In dem 14. Bericht wird ein sogenanntes Regelbedarfsniveau für Alleinstehende von 6024 Euro für das Jahr 2023 beziehungsweise 6444 Euro für das Jahr 2024 angenommen. Bei Ehepaaren wird laut des Berichts ein Niveau von 11.592 Euro im Jahr 2024 prognostiziert.

Im kommenden Jahr würde sich laut dieser Berechnung der Regelsatz für Alleinstehende von 502 Euro im Jahr 2023 auf 537 Euro im Jahr 2024 erhöhen. Für erwachsene Partner wird der Regelsatz von 451 Euro im Jahr 2023 auf 483 Euro im Jahr 2024 steigen.

Jedoch geht die Umsetzung von SPD, Grünen und FDP vielen Sozialexperten nicht weit genug. Darüber hinaus fordern Sozialverbände die Ampelkoalition auf, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 100 Euro zu veranlassen. Dies beinhaltet, dass jede Bezieherin bzw. jeder Bezieher einer Bürgergeld-Gemeinschaft monatlich 100 Euro extra überwiesen bekommt.

Bürgergeld: 100 Euro Soforthilfe? Auch Strom und Elektro-Geräte ein Thema

Die Heraufsetzung der Grundsicherung ist auch dem Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. ein Anliegen. Die Vereinigung fordert von der Politik: "100 Euro Ausgleichszahlung pro Person, dies muss als Soforthilfe für jeden Bürgergeld Bezieher gezahlt werden." Zur vorgeschlagenen Soforthilfe appellieren Sozialverbände auch zur Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz, um ein menschenwürdiges Leben für Bürgergeld-Beziehende zu ermöglichen.

Die Forderung beinhaltet mitunter die vollständige Kostenübernahme von elektronischen Großgeräten durch die bundesweiten Jobcenter. Ausschlaggebend seien die gestiegenen Preise, insbesondere im Bereich Lebensmittel. Eine Auswertung des statistischen Bundesamtes belegt die drastische Inflation: Speziell bei Nahrungsmitteln hätten sich die Preise im Frühling 2023 binnen Jahresfrist um satte 17,2 Prozent erhöht.

Das stellt übrigens auch die deutsche Mittelschicht vor große Herausforderungen: Tafeln gegen Armut und Lebensmittelverschwendung sehen sich hierzulande am Limit, wie die Deutsche Presse-Agentur schildert: Demnach wachse die Zahl von Menschen aus der Mittelschicht, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind. "Die Tafeln sind ein Seismograph für gesellschaftliche Veränderungen", erklärt Sabine Werth, die vor 30 Jahren in Berlin die erste Tafel Deutschlands gründete, der dpa.

Damit Bürgergeld-Bezieher auch inmitten der Preissteigerungen ein angemessenes Leben führen können, sind neben einer Erhöhung und einer Inflationsausgleichszahlung noch weitere Maßnahmen notwendig, wie der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. betont. Die Sozialverbände fordern beispielsweise, dass das Jobcenter zukünftig die Anschaffung von Elektrogroßgeräten übernimmt. Außerdem solle es für die nächsten zwei Jahre keine Bürgergeld-Leistungen mehr verrechnen oder einbehalten. Und auch die Kürzungen aufgrund von Wohnkosten sollten Jobcenter für die nächsten zwei Jahre unterlassen.