Bürgergeld: Markus Söder fordert diese deutlichen Änderungen ...

Bürgergeld vor 2 Stunden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Bürgergeld-Pläne der Ampel und möchte die gesamte Leistung überarbeiten. Alle Infos gibt es hier.

Markus Söder (CSU) will beim Bürgergeld sparen. | Bild: Peter Kneffel, dpa (Archivbild)

In der bereits hitzig laufende Debatte um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024 äußerte sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Eigentlich steht bereits fest, dass das Bürgergeld zum neuen Jahr aufgestockt werden soll. Heißt: Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger würden 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Doch jetzt, wo die Bundesregierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu stopfen hat, muss wohl gespart werden. Aber auch beim Bürgergeld? CSU-Chef Söder ist davon überzeugt. Seine Forderungen nach Änderungen bei der Sozialhilfe sind umfassend.

Söder fordert eine komplette Neuausrichtung des Bürgergeldsystems. Bis dahin soll das Bürgergeld auch nicht angehoben werden. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Stern. "Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen."

Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimme nicht, erklärte Söder den Vorstoß. "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen." Kritiker werfen der Regierung schon länger vor, mit dem Bürgergeld Langzeitarbeitslose zu fördern - Millionen würden statt zu arbeiten auf Kosten des Staates leben. Einer Umfrage zufolge gibt es in einer Branche viele Kündigungen wegen des Bürgergeldes.

Söder sagte, die unionsgeführten Länder hätten im Bundesrat schon vor der Einführung des Bürgergelds auf Änderungen gedrungen. "Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen", so der CSU-Chef. Dennoch habe das Bürgergeld "den Praxistest nicht bestanden".

Auch Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine thematisierte der bayerische Ministerpräsident: "Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern", sagte der CSU-Politiker. "Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben."

Söder ist nicht allein mit seiner Forderung, hinsichtlich des Finanzlochs der Bundesregierung auf die geplante Bürgergeld-Erhöhung zu verzichten: Bereits sein Unionskollege, der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz pochte darauf. Auch die FDP forderte vor wenigen Tagen eine Überprüfung der geplanten Bürgergeld-Anhebung. Und nicht nur das Plus im Bürgergeld wackelt: Auch Leistungen wie BAföG-Zahlungen sollen im Haushalt 2024 gekürzt werden.

Übrigens: Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, bei den Sozialleistungen den Rotstift anzusetzen.