Bürgergeld: Wie 61 Euro die Ampelregierung sprengen könnten

4 Dez 2023

CDU und FDP wollen die Erhöhung des Bürgergeldes rückgängig machen. Dabei war diese schon im Sommer beschlossen worden. Das Nachsehen haben andere.

Bürgergeld - Figure 1
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4. Dezember 2023, 20:37 Uhr 99 Kommentare

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Nun geht es in der Debatte um das Haushaltsloch an die Sozialleistungen – und damit an eines der Kernprojekte der SPD. © CHRISTIAN MANG/​Reuters

Nicht mal mehr vier Wochen, dann wäre es so weit: Um 61 Euro soll der monatliche Bürgergeld-Regelsatz ab Januar steigen – zwölf Prozent. Es ist keine kurzfristige politische Entscheidung, sie steht schon seit August.

Trotzdem fordert CDU-Chef Friedrich Merz nun von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf die Erhöhung zu verzichten. Und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält sie in einem Interview mit der Bild am Sonntag für "nicht mehr angemessen". Denn die Regierung müsse wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes an allen Ecken und Enden sparen. Jetzt den Regelsatz zu erhöhen, sei kaum vermittelbar.

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