Migration: Von der Leyen und Meloni verfolgen unterschiedliche ...

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das Aufbrechen von Migranten reduzieren und die Rückkehr beschleunigen, um Schlepper zu bekämpfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte hingegen die Notwendigkeit von legalen Routen und humanitären Korridoren.

Die gemeinsame Pressekonferenz auf Lampedusa zeigte Melonis Abkehr vom Nationalismus: Anstatt wie in der Vergangenheit nationale Souveränität und Lösungen zu fordern, sprach sie sich für europäische Lösungen aus. Meloni vertrat die Vision einer Festung Europa und betonte, dass es nicht darum gehe, Migranten innerhalb der EU umzuverteilen, sondern darum, die illegale Ausreise zu verhindern.

Sie forderte außerdem mehr Abkommen mit nordafrikanischen Ländern nach dem Vorbild Tunesiens und bat die EU, den tunesischen Haushalt auch ohne ein Abkommen zwischen Tunesien und dem Internationalen Währungsfonds zu unterstützen.

Meloni schlug ebenfalls eine europäische Marinemission vor, die nicht zur Rettung von Migranten, sondern zur Bekämpfung von Schmugglern und zur Verhinderung der Abreise eingesetzt werden soll. Sie forderte auch wirksamere EU-Instrumente für Rückführungen sowie eine stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen.

Meloni kündigte an, dass Italien die Wartezeit für die Rückführung von Migranten auf 18 Monate verlängern werde, das gesetzliche Maximum nach europäischen Standards, und dass das Verteidigungsministerium beim Bau der notwendigen Einrichtungen helfen werde.

Von der Leyen hob die hervorragende Zusammenarbeit mit Italien hervor und bekräftigte, dass die Migration „eine europäische Herausforderung ist, die europäische Lösungen erfordert“, die auf „Solidarität und Einigkeit“ beruhen. Sie fügte auf Italienisch hinzu, dass „Italien auf die Europäische Union zählen kann“.

Melonis Ansichten wies sie hingegen im Wesentlichen zurück.

Von der Leyen bot einen Aktionsplan in 10 Punkten an. Sie konzentrierte sich sowohl auf die Bekämpfung von Schleppern als auch auf die Kontrolle der Migrationsströme, die Schaffung legaler Routen und humanitärer Korridore zum Schutz der Migranten und die Bekämpfung von Schmugglern. Sie forderte zudem erneut eine rasche Verabschiedung und Umsetzung des Migrations- und Asylpakts und des vorgeschlagenen Aktionsplans.