Ukraine-News ++ USA und Frankreich schließen Lieferung von ...

Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer am Donnerstag (Ortszeit) im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.“

Auch Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. „Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Selenskyj: „Terrorstaat“ versteht nur militärische Sprache

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

„Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, begründete Selenskyj seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge für die Abwehr der seit elf Monaten andauernden russischen Invasion unter anderem auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt.

Alle Entwicklungen im Liveticker: 09:17 Uhr – Ungarn lehnt EU-Sanktionen gegen russische Atomwirtschaft ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt seine Ablehnung von Forderungen nach EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Die ungarische Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde, sagt Orban im staatlichen Rundfunk. „Das ist indiskutabel.“

Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen. Ungarn, das ein Atomkraftwerk russischer Bauart betreibt und es gemeinsam mit Rosatom erweitern will, lehnt dies ab. Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine wiederholt mit dem Argument kritisiert, sie schwächten Russland nicht entscheidend, aber schadeten der europäischen Wirtschaft schwer.

09:05 Uhr – London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

08:44 Uhr – Die aktuelle Situation in der Ukraine 08:15 Uhr – Großbritannien: Offenbar russische Aufklärungsvorstöße in Ostukraine

Das russische Militär sondiert laut britischen Angaben wohl die Möglichkeit neuer Vorstöße in der östlichen Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten wahrscheinlich Erkundungsangriffe in der Nähe der ukrainischen Städte Orichiw in der Region Saporischschja und Wuhledar in der Region Donezk unternommen, teilt die britische Regierung in ihrem geheimdienstlichen Lagebericht mit.

Sie dürften dabei aber keine „substanziellen Fortschritte“ erzielt haben. Zuletzt hatte es von ukrainischer Seite geheißen, dass auch die Kämpfe bei Wuhledar immer heftiger würden.

08:01 Uhr – Russland: Neue Sanktionen schaden USA selbst

Russland hat die neuen US-Sanktionen, als „absurd“ abgetan. Sie würden ausländischen Unternehmen lediglich die Geschäfte erschweren, teilt die russische Botschaft in Washington mit. „Mit jeder neuen Welle von Wirtschaftssanktionen wird die Ineffizienz und Absurdität dieses Ansatzes offensichtlicher“, heißt es. Ausländische Unternehmer und Firmen seien die ersten, die unter den neuen Sanktionen zu leiden hätten.

Ihre Möglichkeiten, weiterhin mit russischen Partnern zusammenzuarbeiten, nähmen dadurch ständig ab. Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Dutzende Personen und Unternehmen verhängt.

07:15 Uhr – Insider: EU treibt Preisdeckel-Pläne für Ölprodukte voran

Die EU soll nach Ansicht der Kommission einem Insider zufolge einen abgestuften Preisdeckel für russische Mineralölprodukte verhängen. Die EU-Kommission empfehle den Mitgliedstaaten eine Obergrenze von 100 Dollar je Barrel für hochwertige Erzeugnisse wie Diesel und 45 Dollar je Barrel für billigere Produkte wie Schweröl, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag.

Der Vorschlag sei den Mitgliedstaaten übersandt worden. Deren Vertreter sollen darüber am Freitag diskutieren, um eine Einigung zu erzielen, bevor der Preisdeckel für Ölimporte aus Russland analog zu einem Beschluss der G-7-Staaten am 5. Februar in Kraft tritt.

Die Staaten der G 7 und der EU wollen mit einem Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Rohöl Russland im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine finanziell schwächen. Ansatzpunkt sind die auf dem Ölmarkt vorherrschenden westlichen Versicherungs- und Schifffahrtsunternehmen. Sie dürfen nur noch dann an russischen Ölexport-Geschäften mitwirken, wenn der jeweilige Verkaufspreis nicht über der verhängten Obergrenze liegt.

06:00 Uhr – Zahlreiche Regionen in der Ukraine unter russischem Beschuss

Nach der Zusage mehrerer westlicher Länder, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, überzieht Russland das Land nach Angaben des ukrainischen Militärs mit einer Welle neuer Angriffe. Dabei wurden mehreren Regionen mindestens 11 Menschen getötet, sagte ein Sprecher des staatlichen Katastrophenschutzes. Luftalarm begleitet auch den morgendlichen Berufsverkehr in der Hauptstadt Kiew. Dort suchen die Menschen Schutz in den U-Bahn-Stationen.

04:46 Uhr – Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ Bradley.

04:30 Uhr – Berichte: Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge in London. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als Nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

04:10 Uhr – Japan verschärft Sanktionen gegen Russland

Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine mit mindestens elf Toten verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen“, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit.

Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.

02:16 Uhr – UN warnen vor neuen Flüchtlingsbewegungen in Europa

Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen. „Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen“, sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Kiew der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen uns darauf vorbereiten.“

„Jedes Mal, wenn die Kämpfe sich verschärfen, wollen die Menschen sich natürlich in Sicherheit bringen“, sagte Grandi. Dies sei auch schon so gewesen, als sich die Kämpfe um Mariupol und Cherson verstärkt hatten. Angesichts der jetzigen Entwicklung im Osten der Ukraine appellierte der UNHCR-Chef an die Regierung in Kiew und auch an die Nachbarländer: „Seien Sie bereit, bereiten Sie sich auf alle Eventualitäten vor.“

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch erklärt, dass Russland den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region nochmals erhöht habe. Moskau schicke eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf. Die ukrainischen Truppen mussten sich bereits aus dem zuvor heftig umkämpften Ort Soledar zurückziehen, der etwa 15 Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt.

01:20 Uhr – UN-Atomaufsichtsbehörde meldet Detonationen unweit AKW Saporischschja

Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen hat mehrere starke Explosionen in der Nähe des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gemeldet und erneut eine Sicherheitszone um die Anlage gefordert. „Gestern waren gegen 10 Uhr Ortszeit acht starke Detonationen zu hören und heute gab es wieder welche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung. Rosenergoatom, der Betreiber der russischen Kernkraftwerke, nannte die Äußerungen von Grossi der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge unbegründet und eine Provokation.

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