Spionage für China: Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah ...

Der Generalbundesanwalt hat in der Nacht auf Dienstag in Sachsen einen chinesischstämmigen deutschen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten der Partei zur Europawahl Maximilian Krah festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall.

Jian G., 43, soll im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, so der Vorwurf der Ermittler.

Nach SPIEGEL-Informationen sei es dabei unter anderem um den Diskussionsprozess zu »sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union« gegangen sowie um einen Entschließungsantrag »zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China«.

Außerdem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Jian G. bereits seit langer Zeit für einen chinesischen Geheimdienst tätig war, mutmaßlich noch bevor er 2019 Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah wurde.

Laut Bundesanwaltschaft führten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu seiner Festnahme. Der Zugriff erfolgte durch das Landeskriminalamt Sachsen, die weiteren Ermittlungen übernimmt das Bundeskriminalamt. Jian G. soll nun in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der entscheidet, ob er in Untersuchungshaft kommt.

Jian G.s Verteidiger und Maximilian Krah waren für eine aktuelle Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Ein AfD-Pressesprecher teilte mit: »Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.« Die AfD werde »alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen«, so der Sprecher.

Nach SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma, die ihren Kunden auch »transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China« offerierte. Krah hat ihn mal als Anwalt vertreten, wie der AfD-Politiker Ende 2023 dem SPIEGEL bestätigte.

Vor einigen Jahren bewegte sich G. in der Dissidenten-Szene. Fotos zeigen ihn bei einem Treffen mit dem Dalai Lama im indischen Exil, in einem Erfahrungsbericht über die Reise beklagte er die »gewaltsame Unterdrückung« der Tibeter durch die Kommunistische Partei Chinas.

Ausländische Nachrichtendienste hatten ihn hingegen schon länger im Verdacht, in Wirklichkeit eng an den chinesischen Staatsapparat angebunden zu sein. Anfragen dazu ließ Jian G. im Dezember unbeantwortet.

Nach Recherchen des SPIEGEL bot Jian G. im vergangenen Jahr mehreren Nachwuchspolitikern der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) Reisen nach China an. Es seien mehrere Delegationsreisen für Parteifreunde angedacht, ließ er Kader der JA in Sachsen wissen. Die Flüge müssten die Mitreisenden bezahlen, Essen und Übernachtungen in China würden übernommen.

Jian G.s Chef Maximilian Krah drängt innerhalb der AfD seit Jahren auf einen chinafreundlichen Kurs .

Im November 2019 reiste er nach Peking und in andere Städte, besuchte ein Forschungszentrum des umstrittenen Telekommunikationskonzerns Huawei und verbrachte sechs Nächte in vornehmen Hotels.

Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei. Die Fraktion forderte zu dieser Zeit faktisch einen Ausschluss chinesischer Anbieter aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Er habe diese Position »mit einiger Verwunderung« zur Kenntnis genommen, schrieb Krah.

In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. Wenn Europa ein »unabhängiger globaler Mitspieler sein möchte und nicht nur Vasall der Amerikaner«, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«. Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in der Region Xinjiang bezeichnete Krah auf Twitter als »Gruselgeschichten«.