Richter sieht »dringenden Tatverdacht«: AfD-Mitarbeiter kommt in ...

Der unter Spionageverdacht festgenommene AfD-Mitarbeiter Jian G., 43, kommt in Untersuchungshaft. Nach SPIEGEL-Informationen erließ ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Haftbefehl gegen ihn.

Der enge Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilan Krah, war am Montagabend in Dresden vorläufig festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft G. »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor. Demnach soll der aus China stammende Deutsche unter anderem Interna aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst verraten haben. Außerdem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Während Spezialisten des Bundeskriminalamts am Dienstag G.s Dresdner Wohnung durchsuchten, wurde der Beschuldigte zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht und dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser sah einen »dringenden Tatverdacht« gegen G. bestätigt und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.

G.s Verteidigung war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zunächst nicht erreichbar. AfD-Politiker Krah, der selbst mehrfach nach China gereist und wiederholt durch chinafreundliche Positionen aufgefallen war, bezeichnete die Anschuldigungen gegen seinen Assistenten als »schwerwiegend«. Sollte sich der Verdacht bestätigen, »würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen«.