Spionageaffäre um Mitarbeiter: AfD will Krah aus dem Fokus ...

In der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter gerät Maximilian Krah auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen soll Krah zwar Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl bleiben, im Wahlkampf aber in den Hintergrund treten.

So soll Krah auf Wunsch der beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen fernbleiben und auch sonst eher in die zweite Reihe rücken. Krah soll kaum mehr öffentliche Auftritte absolvieren, auch medial weniger aktiv sein.

Die Entscheidung wurde Krah am Dienstag bei einem Abendessen mit Vertrauten der beiden Parteichefs am Kurfürstendamm mitgeteilt, bevor es am Mittwochmorgen zu einem Treffen mit Weidel und Chrupalla im Fraktionssaal kam. Krah soll nicht direkt einsichtig gewesen sein, heißt es aus Parteikreisen.

Am Mittwochvormittag verbreitete Krah dann selbst die Nachricht, dass er Spitzenkandidat der Partei bleiben werde. Er werde am Wochenende beim Wahlkampfauftakt nicht teilnehmen, sagte er vor Journalisten in Berlin. »Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.«

Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen. »Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört – nämlich zu den Justizbehörden.« Krah sprach von einer unangenehmen Angelegenheit. »Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe.« Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.

Seinem Mitarbeiter, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er noch am Mittwoch kündigen, sagte Krah. »Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde.«

Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla am Mittwochmorgen nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv – aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme. Darin heißt es: Krah verzichte auf die Teilnahme an der Wahlkampfauftaktveranstaltung seiner Partei am Samstag. »Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen.« Weidel und Chrupalla forderten demnach Aufklärung. Krah habe sich mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt.

Weidel und Chrupalla, so hört man aus der Partei, sind schon länger von Krah genervt. Der Spitzenkandidat war schon vor Wochen von den beiden Parteichefs ermahnt worden, endlich einen professionelleren Wahlkampf zu führen. Keine Skandale mehr, hieß es. Die »Zeit der Provokationen« solle vorbei sein. Dann kam die Spionageaffäre.

Krahs Mitarbeiter Jian G. war am Montag festgenommen worden. Am Dienstag vom Europaparlament suspendiert, in der Nacht zum Mittwoch wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs sieht einen »dringenden Tatverdacht«.

Der Generalbundesanwalt wirft G. »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor. Demnach soll der aus China stammende Deutsche unter anderem Interna aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst verraten haben. Außerdem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

G.s Verteidigung war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bisher nicht erreichbar. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage als »aufgebauscht« bezeichnet. Es werde versucht, »China durch Diffamierung kleinzuhalten« und die Atmosphäre für eine europäisch-chinesische Zusammenarbeit »zu vergiften«.