Spionierte Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah für China?

Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben.  

Jian G. wurde in der Nacht in Dresden festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte, wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, RBB und SWR soll er für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Er soll sowohl in Brüssel als auch in Dresden leben und als Assistent für den AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah gearbeitet haben.

Informationen aus EU-Parlament weitergegeben

Die Ermittler gehen davon aus, dass er in dieser Funktion Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) übermittelt hat. Vor allem werfen sie ihm vor, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist G. seit über zehn Jahren kein Unbekannter: Den Recherchen nach soll er sich ihnen vor mindestens zehn Jahren als Informant angeboten haben. Zu einer Zusammenarbeit kam es jedoch offenbar nicht. Man hielt ihn damals für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas.

Krah offenbar schon lange mit China-Beziehungen

G. ist seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger, hat jedoch chinesische Wurzeln. Er kam 2002 als Student nach Dresden und war schließlich auch als Geschäftsmann tätig. Zeitweilig war er Parteimitglied in der SPD. Im Laufe der Jahre soll er im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung auch Maximilian Krah kennengelernt haben, der in Dresden als Rechtsanwalt tätig war.

Das Nachrichtenportal t-online hatte im vergangenen Jahr als Erstes über dubiose Beziehungen von Krah nach China berichtet, sowie über seinen Assistenten G. und Unternehmens- und Vereinsgründungen mit Bezug zu China. Als Krah 2019 für die AfD ins Europaparlament einzog, stellte er G. als Assistenten ein.

In dieser Funktion hatte dieser Zugang zu Informationen aus dem Parlamentsbetrieb, die für den chinesischen Geheimdienst zweifellos von großem Wert gewesen sein dürften.

Kein Zusammenhang zu Festnahmen von Montag

Seit vielen Jahren ist G. darüber hinaus in der chinesischen Oppositionsbewegung im Ausland aktiv. Diese Anbindung soll er genutzt haben, um chinesische Oppositionelle für den chinesischen Geheimdienst auszuspionieren.

Die Festnahme G.s ist bereits die zweite innerhalb von 24 Stunden, bei der es um geheimdienstliche Agententätigkeit für China gehen soll. Am Montag hatte die Bundesanwaltschaft zwei Männer und eine Frau festnehmen lassen, die in Verdacht stehen, in Verbindung mit dem chinesischen Geheimdienst gestanden und für China spioniert zu haben. Die beiden Fälle stehen jedoch offenbar nicht in Zusammenhang.