SPD-Europapolitiker in Dresden schwer verletzt
Die Doppel-Spitze der sächsischen Sozialdemokraten bezeichnete die Attacke auf ihren EU-Spitzenkandidaten als unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Es handle sich um einen Angriff auf die Grundfesten der Demokratie in Deutschland, so Henning Homann und Kathrin Michel. Verantwortlich dafür seien die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen. Deren Anhänger seien mittlerweile völlig enthemmt und würden Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild betrachten. Das dürfe eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil erklärten, der hinterlistige Angriff auf Ecke mache die gesamte Partei betroffen. Die Täter wollten Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Das werde ihnen aber niemals gelingen.
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen teilte mit, in der Nacht von Freitag zu Samstag seien zwei Plakatierteams der Partei angegriffen worden. Er bestätigte, dass es sich bei ihrem verletzten Helfer um ein Mitglied der Dresdner Kreisverbandes handele. Dessen Vorsitzender Klemens Schneider sagte, der 28-Jährige habe mehrere Prellungen erlitten. Die Angreifer hätten ihm noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden gelegen habe. Als Konsequenz würden die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen nochmals erhöht. Einschüchtern lassen werde man sich nicht.
Die Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher warnte, wenn sich an dieser Bedrohungslage nichts ändere, würden am Wahltag nicht die Stimmergebnisse der Parteien im Vordergrund stehen, sondern die Opfer von Übergriffen und Gewalt. Es müsse jetzt umgehend gehandelt werden, um für Sicherheit im Wahlkampf zu sorgen und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen.
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte die Übergriffe scharf. Sie seien völlig untragbar, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. Er betonte, solche Straftaten würden nicht geduldet. Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und konsequent verfolgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser meldete sich ebenfalls zu Wort. Die SPD-Politikerin sprach von einer neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt. Extremisten und Populisten würden mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren. Der Rechtsstaat werde darauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in Deutschland reagieren. Faeser kündigte dazu sehr rasche Beratungen mit den Innenministern der Länder an.
