Aus für Rente mit 63 – FDP-Plan ein „Überbleibsel aus der ...

ruhr24Politik

Stand: 24.04.2024, 06:37 Uhr

Von: Julian Kaiser

Mit Blick auf die von der FDP vorgeschlagene Renten-Reform nimmt der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kein Blatt vor den Mund. © Guido Schiefer/Imago; Lorenz Huter/photothek; Montage: RUHR24

Ein zweiseitiges FDP-Konzept erhitzt aktuell die Gemüter. Neben strengeren Regularien beim Bürgergeld gibt es vor allem Zoff beim Thema Rente.

Dortmund/Berlin – Die FDP strebt schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 an. Diese Pläne lösen bereits vor der offiziellen Vorstellung Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Die SPD stellt sich entschieden gegen diese Vorschläge des Koalitionspartners (mehr Politik-News bei RUHR24).

Aus für Rente mit 63 – FDP-Plan ein „Überbleibsel aus der Mottenkiste“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Pläne gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) als „ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit“. Und auch sein Parteikollege Kevin Kühnert, der SPD-Generalsekretär, griff den Koalitionspartner scharf an: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“, äußerte er im Tagesspiegel.

Er betonte, dass der bestehende Koalitionsvertrag die Arbeitsbasis der Regierungskoalition bleiben muss. Die FDP plant, das neue Konzept auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende zur Abstimmung zu bringen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte mit Blick auf eine mögliche Renten-Reform kürzlich: „Wir brauchen einen flexiblen Renteneintritt. Warum sollte jemand mit 72 nicht mehr arbeiten? Das ist absurd. Manche können aus individuellen Gründen nicht länger arbeiten, aber genauso gibt es Menschen, die das gerne wollen – die dürfen wir nicht aufs Abstellgleis stellen!“

FDP fordert Reformen bei Rente, Bürgergeld und im Bausektor

Zentrale Bestandteile des FDP-Konzepts beinhalten nicht nur die Abschaffung der Rente mit 63, sondern auch steuerliche Erleichterungen für Überstunden. Schließlich mangele es laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland an Produktivität.

Außerdem will seine Partei einen umfassenden Bürokratieabbau, insbesondere im Bausektor. Die Stadt Dortmund hat diesbezüglich als eine der ersten Städte jüngst einen Behördengang abgeschafft.

FDP will Bürgergeld-Reform: Zahl der Leistungskürzungen lag 2023 bei 226.000

Der Plan der Liberalen sieht ebenfalls vor, dass Personen, die Arbeitsangebote ablehnen, zukünftig sofort 30 Prozent ihrer Bürgergeldleistungen verlieren könnten. Diese Maßnahme würde die bisherige Praxis, bei der die Kürzungen stufenweise erfolgten, verschärfen.

Trotz der geplanten strengeren Regeln waren im vergangenen Jahr relativ wenige Bürgergeldempfänger von Leistungskürzungen betroffen – die Gesamtzahl der Fälle lag im Jahr 2023 bei 226.000. Insgesamt gibt es hierzulande rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.

Zum Autor

Beliebte Artikel von Julian Kaiser

Getränke-Rückruf in Deutschland: Unternehmen warnt vor Inhaltsstoffen

Migranten in Dortmund sollen weiter von besonderem Zuschuss profitieren

Hauptursache für derartige Einschnitte: Betroffene waren ohne triftigen Grund nicht zu Terminen erschienen. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete von Februar bis Dezember 2023 außerdem 15.774 Fälle, weil Arbeitsangebote abgelehnt wurden.

Ampel-Streit: SPD-Spitze schießt gegen FDP-Konzept

Während die Grünen sich bisher nicht zu den Vorschlägen geäußert haben, zeigte sich die SPD deutlich empört. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte in der Bild, dass zwar die Wirtschaft angekurbelt werden müsse, jedoch nicht auf Kosten von Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen. „Wenn die FDP glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es diesen Berufsgruppen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, sagte er.

dpa/bearbeitet von Julian Kaiser