FDP-Präsidium will EEG-Förderung streichen

Die FDP will die deutsche Wirtschaft mit einem Zwölf-Punkte-Plan sanieren. Unter anderem wollen die Liberalen die Förderung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen aussetzen. Als Grund wird eine hohe Belastung des Bundeshaushalts durch das Defizit im EEG-Konto genannt. Über die Pläne will die Partei auf dem Parteitag am Wochenende abstimmen.

22. April 2024 Marian Willuhn

Die FDP will die Förderung nach dem EEG für erneuerbare Energieanlagen so schnell wie möglich beenden. Mit einem Zwölf-Punkte-Plan traten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Präsidiumsmitglied sowie Europaspitzenkandidatin der FDP, vor die Presse.

Das Programm sei auf einer Präsidiumssitzung am Montag entstanden. Ziel sei es, der Wirtschaft zu neuem Schwung zu verhelfen. So fordern die Liberalen, das Lieferkettengesetz auszusetzen, ein Moratorium für Sozialleistungen einzuführen und neue Sanktionen für Bürgergeldempfänger geltend zu machen. Für einen stabileren Haushalt und eine bessere Konjunktur soll auch die Abschaffung der EEG-Förderung sorgen. Das Papier soll am Wochenende auf dem Parteitag vorgestellt und per Abstimmung ins Programm aufgenommen werden.

Noch sind keine Details bekannt. Die Ausführungen in dem Zwölf-Punkte-Plan sind kurz. Geplant sei aber eine schnellstmögliche Beendigung der EEG-Förderung. Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen dann in den „Markt“ überführt werden. Gemeint ist hiermit, dass alle Anlagen in die Direktvermarktung wechseln sollen. Das soll auch für kleine PV-Anlagen im privaten Aufdachsegment gelten.

Als Grund nennt die FDP hier die überbordenden Kosten zur Deckung des EEG-Kontos. Das wird aktuell aus dem Bundeshaushalt finanziert. Schätzungen der Netzbetreiber gehen davon aus, dass das EEG-Konto bis zum Jahresende um 17 Milliarden unterdeckt sein wird. Das Büro des energiepolitischen Sprechers der FDP Michael Kruse teilt mit, dass Kruse nach eigenem Überschlagen von sogar 20 Milliarden Defizit ausgeht. Aus diesem Grund müsste die EEG-Förderung gestoppt werden. Allerdings gehen diese 20 Milliarden durch einen Stopp der Förderung nicht weg, denn sie werden für die Einspeisevergütung der in den letzten 20 Jahren gebauten Anlagen benötigt.

Kurzfristig sieht die FDP vor, dass erneuerbare Energieanlagen zu Zeiten negativer Strompreise keine Vergütung erhalten sollen. Bei Ausschreibungsanlagen ist es bereits jetzt die Regel, dass die Anlagen im Falle von negativen Strompreisen, die länger als drei Stunden andauern, keine EEG-Förderung erhalten. Im EEG 2023 ist bereits jetzt festgehalten, dass bis zum Jahr 2027 nach einer Stunde mit negativen Börsenstrompreise die Vergütung ausgesetzt werden soll. Die FDP will von drei Stunden auf eine Minuten-scharfe Auflösung bei der Erfassung von negativen Strompreisen wechseln und die Vergütungsaussetzung sogar auf Anlagen im kleinen Aufdachsegment ausweiten. Dass hierfür auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, Stichwort Smart-Meter, sei ein Detail.

Außerdem will die FDP die Höchstpreise für Ausschreibungsgebote bei erneuerbaren Energien senken. Der Höchstwert wird durch die Bundesnetzagentur definiert. Seit 2023 liegt er bei 7,37 Cent pro Kilowattstunde. Die letzte Ausschreibung aus dem Dezember 2023 zeigt Gebote zwischen 4,44 und 5,47 Cent pro Kilowattstunde. Der Durchschnitt lag bei 5,17 Cent pro Kilowattstunde.

Die Partei spricht sich überdies dafür aus, die Nutzung der heimischen Energiereserven auszuweiten. Ob damit gemeint ist, dass die FDP der Auffassung ist, dass die von ihr vorgelegten Punkte zu einem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien führen werden, oder es für die FDP noch andere heimische Energiereserven gibt, die sich nutzen ließen, ist zunächst nicht eindeutig. Eine Anfrage der Redaktion konnte bis zum Redaktionsschluss unter Verweis auf andere Verpflichtungen nicht beantwortet werden.

Die Vorschläge sind nicht ganz neu. Bereits 2012 machte die FDP den Vorschlag, die EEG-Förderung zu streichen. Seither kommt der Vorschlag immer wieder auf.

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