BSW: Erster Wagenknecht-Parteitag mit Oskar Lafontaine in Berlin

Das BSW will unter anderem die bisherige EU-Klimaschutzpolitik beenden – insbesondere den CO2-Zertifikate-Handel. Der sei "völlig ungeeignet" für den Klimaschutz, heißt es im geplanten EU-Wahlprogramm der neuen Partei.

In dem 26 Seiten langen Entwurf wird auch die unbefristete Nutzung von Verbrenner-Motoren und die Rückkehr zu Öl- und Gas-Importen aus Russland gefordert. Dazu gehört die Forderung nach einem Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Zum russischen Angriffskrieg gegen das Land heißt es: Um den Kreml zu Verhandlungen "zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden."

"Neue europäische Friedensordnung"

Eine "neue europäische Friedensordnung" solle "längerfristig auch Russland einschließen", wobei das BSW warnt, "sich zu stark an die USA zu binden". Die EU brauche gute Handelsbeziehungen mit den USA und China. Europa dürfe "nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein".

Das BSW-Motto für die EU lautet "Weniger ist mehr", was sich auch auf die Zahl der Mitgliedsländer bezieht. Die Partei will ein "Moratorium für die EU-Erweiterung" und lehnt Verhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Georgien explizit ab. "Ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien" wird gefordert, eine "abgehobene Politik ferner, demokratisch kaum kontrollierter EU-Technokraten" und eine "ausufernde EU-Regelungswut" kritisiert.

Auch müsse die EU ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik "grundlegend" reformieren, lautet eine weitere BSW-Forderung im Programm-Entwurf. So soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten geben.