Wagenknecht gründet eigene Partei

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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag eine neue Partei namens "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gegründet. Bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr solle nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden und zwar in enger Abstimmung mit Experten, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin.

Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".

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Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" werde im Frühsommer erstmals an der Europawahl teilnehmen und dann im Herbst bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.

Parteienforscher trauen Wagenknecht und den anderen 43 Gründungsmitgliedern zu, einen größeren Teil der Protestwähler auf sich vereinen zu können und unter anderem der momentan in Umfragen starken AfD Stimmen abzujagen.

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen.

Schirdewan zeigte sich "sehr zuversichtlich und wohlgemut", diese Ziele zu erreichen. Die Frage nach möglichen Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei stelle sich nicht, sagte er.

Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Sowohl die verbliebenen 28 Linken- als auch die Wagenknecht-Abgeordneten wollen im Bundestag jeweils als eigene parlamentarische Gruppe weitermachen - die Anerkennung steht aber noch aus.