„Tag X“ in Leipzig: Polizei rechnet mit weiteren Krawallen

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Erstellt: 03.06.2023, 12:07 Uhr

Von: Lukas Rogalla

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Schon vor dem „Tag X“ kommt es in Leipzig zu heftigen Straßenschlachten zwischen Linksradikalen und Polizei. Der News-Ticker.

Demo-Verbot bestätigt: Verwaltungsgericht in Leipzig weist Eilantrag gegen Demoverbot zurückAusschreitungen in Leipzig-Connewitz: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt GewaltNach Protesten in Leipzig: Abgeordnete von Die Linke von Polizei festgehalten

Update vom 3. Juni, 12.07 Uhr: Bis zum Mittag ist die Lage in Leipzig ruhig geblieben. Das teilte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa mit. Man habe in Vorbereitung auf Krawalle am „Tag X“ Kontrollstellen an Zufahrtswegen in die Stadt eingerichtet. Ein großer Zulauf sei bislang aber nicht beobachtet worden.

Update vom 3. Juni, 10.12 Uhr: Bei den Ausschreitungen rund um den „Tag X“ in Leipzig wurden nach Angaben der Behörden 23 Polizisten verletzt. Für den heutigen Samstag rechnet die Polizei trotz des Demo-Verbots mit der Anreise von mehr als tausend, zum Teil gewaltbereiten Personen.

Update vom 3. Juni, 7.50 Uhr: Die Polizei in Leipzig rechnet am heutigen „Tag X“ mit weiteren Ausschreitungen. Vor allem im Stadtteil Connewitz sei die Lage weiterhin angespannt. Nach Angaben der Polizeidirektion sind auch am heutigen Samstag mehrere Hundertschaften aus insgesamt zwölf Bundesländern im Einsatz. Auch Einheiten der Bundespolizei befinden sich in der Stadt.

Heftige Ausschreitungen in Leipzig in der Nacht auf „Tag X“

Update vom 3. Juni, 5.48 Uhr: In Leipzig ist es in der Nacht auf Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Linksradikalen gekommen. Nach einer zunächst friedlichen Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz eskalierte die Situation. Mehrere hundert vermummte Personen attackierten die Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik, die Beamten wiederum setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. In einigen Straßenzügen errichteten die Demonstranten brennende Barrikaden.

Die Polizei räumte die Barrikaden, dennoch wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte vor allem im Leipziger Süpden die ganze Nacht durch „weitere Straftaten begangen“. Erst am frühen Morgen habe sich die Lage wieder beruhigt. „Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen“, teilte die Polizei mit. Das Verbot der für heute angekündigten Demonstration unter dem Motto „Tag X“ hatte das Verwaltungsgericht am Freitag bestätigt.

„Tag X“ in Leipzig: Einsatzkräfte der Polizei vor brennenden Barrikaden. © Sebastian WillnowTag X Demo in Leipzig: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

Update vom 2. Juni, 18.35 Uhr: Die für Samstag geplante „Tag X“-Demo nach dem Linksextremismus-Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen würden.

Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch. Es sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, so das Verwaltungsgericht. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.

Update vom 2. Juni, 16.32 Uhr: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat im Vorfeld des von der linken Szene ausgerufenen „Tag X“ zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Wir sehen mit großer Sorge die offenen, zum Teil hasserfüllten Gewaltaufrufe aus dem anarchistisch-linksextremistischen Milieu in den sozialen Medien. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, heißt es in einer Stellungnahme Jungs auf der Website der Stadt Leipzig. „Es gibt auch keine ‚gute Gewalt‘ – dies hat der Richter im Prozess gegen Lina E. sehr deutlich gemacht.“ Er appelliere an alle, sich den Aufrufen im Internet nicht anzuschließen.

Die „Tag-X“-Demo in Leipzig wurde offiziell aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten. Die Organisatoren wollen das Verbot mit einem Eilantrag kippen. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet.

Linke rufen zu „Massencornern“ in Leipzig auf

Update vom 2. Juni, 14.27 Uhr: Im Leipziger Stadtteil Connewitz wird für diesen Abend zu einem „Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts werben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht verbieten, heißt es in den Aufrufen. Als „Cornern“ wird das Beisammensein und Trinken an einer Straßenecke bezeichnet.

Proteste für Lina E.: Polizei kontrolliert vor „Tag X“ in Leipzig

Update vom 2. Juni, 13.59 Uhr: In Vorbereitung auf „Tag X“ gilt in Leipzig schon ab heute 18.00 Uhr ein „Kontrollbereich“, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren.

Vor „Tag X“: Maaßen wirft Grünen falschen Umfang mit Fall Lina E. vor

Update vom 2. Juni, 13.43 Uhr: Noch eine Wortmeldung vor dem „Tag X“, dieses Mal vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten: Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen wirft den Grünen einen falschen Umgang mit dem Fall Lina E. vor – die Details hier.

Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete Nagel – Gespräch mit Polizeispitze

Update vom 2. Juni, 13.12 Uhr: Im Vorfeld des „Tag X“ war die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ in Leipzig festgehalten worden. Videobilder des Vorgehens lösten eine Welle der Kritik aus. Nun hat es ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler und dem sächsischen Innenminister gegeben. „Es erfolgte eine sachliche und zugleich kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz und dem Versammlungsgeschehen, für das sie als Leiterin eine Verantwortung innehatte“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Polizeisprecher.

Mögliche Tatvorwürfe würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt, sagte der Polizeisprecher weiter. Nach seinen Angaben seien bei der von Nagel angemeldeten „Tag der Jugend“-Demo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden. Es sei allen Beteiligen klar, dass angesichts des angekündigten „Tag X“ nun „Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestehen“. Demmler habe aber auch betont, dass die Beamten bei „Normenverstößen“ handeln müssten.

„Tag X“ in Leipzig: Polizei rechnet mit Großeinsatz

Update vom 2. Juni, 11.28 Uhr: Parallel zum angekündigten „Tag X“ finden am Wochenende in Leipzig das jährliche Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale sowie ein großes Konzert statt, weshalb die Polizeidirektion Leipzig mit dem größten Einsatz seit zwei Jahren rechnet. Dabei wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.

Leipzig bereitet sich auf „Tag X“ vor

Erstmeldung: Leipzig – Der Fall Lina E. zieht weiter Kreise. Nach ihrer Verurteilung war es in Leipzig zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. In Frankfurt eskalierte eine Spontan-Demo. Die linke Szene hatte dann für Samstag (3. Juni) zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen.

Lina E. und drei Mitangeklagte wurden wegen gewalttätiger Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde außer Vollzug gesetzt.

Nach Urteil gegen Lina E.: „Tag-X-Demo“ in Leipzig verboten

Nun hat die Stadt Leipzig die Solidaritätsdemo für Lina E. verboten. Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Die Organisatoren wollen sich indes juristisch wehren: Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag (2. Juni). Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, der Anmelder der Demo.

Demo-Verbot in Connewitz – Faeser verurteilt Ausschreitungen

Die Demonstration sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ im Leipziger Stadtteil Connewitz stattfinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die Ausschreitungen unterdessen aufs Schärfste. „Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land“, sagte sie SPD-Politikerin am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen. 

Nach Protesten in Leipzig: Abgeordnete von Die Linke festgenommen

Nach den Protesten in Leipzig ist eine auch Landtagsabgeordnete der Linken vorübergehend festgehalten worden. Die Abgeordnete Juliane Nagel sei „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ festgehalten worden, twitterte die Polizei Sachsen in der Nacht zum Freitag. Es bestehe der Verdacht der Störung einer Amtshandlung. Die genauen Umstände würden noch ermittelt.

Nagel selbst sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, sie sei Anmelderin einer am Donnerstag veranstalteten Demo zum Weltkindertag gewesen. Nach deren Ende seien „Leute rausgegriffen worden wegen angeblicher Straftaten“ wie Vermummung und Gefangenenbefreiung.

Während sie beobachtet habe, wie zwei Menschen bei der Feststellung ihrer Identität Handschellen angelegt worden seien, habe ein Polizist sie beschimpft, beleidigt und „aus dem Weg geschubst“, sagte Nagel. Dann sei dem Beamten „eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll“. Ihr seien Handschellen angelegt und sie sei zu einem Polizeiauto gebracht worden. Nach Eingreifen ihrer Anwältin sei sie schließlich „relativ schnell“ wieder freigekommen. (dpa/AFP/frs/lrg)