Ticker zum Demo-Tag in Leipzig: Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht ...
Die Stimmung unter den Teilnehmenden wird immer gereizter. Laut MDR-Reportern wurden Böller gezündet. Die Polizei fordert die Menschen auf, nicht mit Dingen zu schmeißen und Pyrotechnik zu zünden. Es würden sonst polizeiliche Maßnahmen, wenn nötig auch unter Zwang, angewandt.
18:09 Uhr | Kritik an PolizeitaktikDie Demo-Teilnehmer in der Südvorstadt kritisieren die Polizeitaktik. Der Vize-Fraktionschef der Linken in Sachsen, Marco Böhme, twitterte, dass die Polizei entschieden habe, dass die genehmigte Demo "nicht laufen darf", Teilnehmende müssten nun in der prallen Sonne stehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich bei der Polizei für ihren Einsatz in Leipzig bedankt. "Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen", erklärte der CDU-Politiker via Twitter. Polizisten aus Sachsen und anderen Bundesländern schützten die Leipziger vor Gewalttouristen, so der Ministerpräsident.
Bei der Demo am Alexis-Schumann-Platz waren ursprünglich 100 Leute angemeldet worden. Der Zulauf Demonstrierender hält laut Reporterangaben an. Motto der Demonstration ist "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, über dem Platz kreist ein Polizeihubschrauber. Die angrenzende Karl-Liebknecht-Straße ist in Richtung Norden gesperrt worden, der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt.
Nach MDR-Reporterangaben haben sich auf dem Alexis-Schumann-Platz mehrere Tausend Menschen versammelt. Leute rufen "Freiheit für alle politischen Gefangenen".
In diesen Minuten soll eine Demo am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt beginnen, die ursprünglich für 16:30 Uhr angemeldet worden war. Nach Einschätzung von MDR-Reportern und der Polizei ist die Lage bis zum Nachmittag "weitgehend ruhig "geblieben.
16:12 Uhr | Karlsruhe befasst sich nicht mit EilantragDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde gegen das Demo-Verbot in Leipzig nicht zur Entscheidung angenommen. Das wird in sozialen Medien berichtet. Zuerst meldete das die "Leipziger Volkszeitung". Damit bleibt die von linksradikaler Seite geplante Solidaritätsdemo für Lina E. am Nachmittag untersagt.
15:34 Uhr | Innenminister und Ministerpräsident informieren sichDie aktuelle Lage in Leipzig haben sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) zeigen lassen, twitterte die Polizei.
Nach den Krawallen in der Nacht haben Stadtreinigung und Anwohner Glasscherben, Pflasterscheiben und Müll beräumt. Bewohner der Südvorstadt zeigten im Gespräch mit MDR SACHSEN kein Verständnis für die Eskalation:
Das ist einfach Gewalt. Und das auch am Eigentum von Bürgern. Das ist das, was wir dann nicht mehr verstehen. Es hat nichts mehr mit der Sache zu tun. Das geht zu weit.
Wegen der Anreisekontrollen der Polizei staut sich der Verkehr auf der Bundesstraße 2 zwischen Kreuz Leipzig-Süd und der Koburger Straße. Autofahrer müssen derzeit mit mindestens 30 Minuten Zeitverzug rechnen, meldet der MDR-Verkehrsdienst.
14:54 Uhr | Fahrrad-Demo im kleinen KreisNach MDR-Reporterangaben sind am Bayerischen Bahnhof knapp vier Dutzend junge Leute zur Fahrrademo anlässlich des heutigen Weltfahrradtages versammelt. Auf dem Weg durch die Südvorstadt zum Naturkundemuseum demonstrieren sie für die Verkehrswende.
Am Sonnabend werden über Leipzig mehrere Hubschrauber fliegen, laut Polizei "zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes", wie sie in einem Twitter-Tweet schreibt. Nach MDR-Informationen sollen 2.500 Beamtinnen und Beamte in der Stadt sein. Das bestätigt die Polizei nicht, sagte MDR SACHSEN aber "mehrere Hundertschaften" seien in der Stadt.
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags gegen das Verbot der "Tag X"-Demo der linksradikalen Szene in Leipzig bestätigt. Er sei am Vormittag mit einer Verfassungsbeschwerde eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Wann genau entschieden werde, könne er nicht sagen.
14:30 Uhr | Mehrere Demos beginnenIn diesen Minuten haben eine Fahrrademo am Bayerischen Platz und eine Versammlung in der Südvorstadt begonnen. Im Laufe des Nachmittags sollen weitere Demos starten, die bei der Stadt angemeldet worden sind und verschiedene Themen aufgreifen, auch Verkehrs- und Umweltpolitik. Streit um ein Verbot gibt es nur wegen einer speziellen Solidaritätsdemo der linksextremen Szene für Lina E.. Dafür hatte die Stadt ein Versammlungsverbot verhängt. Das bestätigten am Freitagabend das Verwaltungsgericht Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
14:25 Uhr | Bundesverfassungsgericht gegen Demo-VerbotDer Anmelder der Solidatritätsdemo für Lina E., die die Stadt Leipzig verboten hatte, ist gegen das Verbot mit einen Eilantrag vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen, berichten mehrere Medien.
14:20 Uhr | Trotz Demo-Verbot nachts KrawalleAm Vormittag galt die Lage in Leipzig als ruhig. Im Stadtteil Connewitz hat es am Freitagabend Ausschreitungen gegeben. Laut Polizei versammelten sich Hunderte, teils vermummte Menschen am Wiedebachplatz. Nach einem zunächst friedlichen Verlauf seien Steine und Böller aus der Menge von rund 700 Menschen heraus auf Polizisten geworfen worden. Barrikaden aus Mülltonnen seien angezündet und 17 Einsatzfahrzeuge und Autos von Anwohnern beschädigt worden. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte leicht verletzt. Auch ein Journalist sei angegriffen worden.
Unsere Gefahrenprognose ist eingetreten. Das muss ich leider so sagen.
Erst in den frühen Morgenstunden habe sich die Lage etwas beruhigt, sodass die Polizeipräsenz etwas heruntergefahren werden konnte, hieß es.
Das Ordnungsamt hatte Anwohnern und Dienstleistern im Musikviertel empfohlen, Mülltonnen nach der Leerung "zeitnah" wieder auf die Grundstücke zurückzubringen. Wegen der angekündigten Proteste bestünde das Risiko, "dass Abfallbehälter als Barrikaden missbraucht oder entzündet werden".
14:09 Uhr | Mobilisierung für "Tag X": Demo-Verbot und KlageNach Protesten an Mittwoch in mehreren deutschen Städten und einer überregionalen Mobilisierung der linken Szene für den "Tag X" in Leipzig, hatte die Stadt am Donnerstag die für Sonnabend angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. "Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde", erklärte das Ordnungsamt. Es sei ein "unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten".
Ein Eilantrag der Demo-Organisatoren gegen das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig am Freitagabend abgelehnt.
14:05 Uhr | Überblick zum "Tag X": Warum geht's im Fall Lina E.?Die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte sind in dem größten Linksextremismus-Prozess seit Jahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung verurteilt wurden. Nach knapp 100 Verhandlungstagen verurteilte der Richter am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Drei mitangeklagte Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Die linke Szene hat nach dem Urteil im Prozess gegen die Studentin Lina E. bundes- und europaweit dazu aufgerufen, zu Demos in die Messestadt zu kommen.
Die Polizei kontrolliert seit Freitagabend Straßen und Zugankünfte am Leipziger Hauptbahnhof. Dafür waren Kontrollbereiche festgelegt worden, die weite Teile des Leipziger Ostens, Westens und Südens umfassen. Die Polizei rechnet mit mehreren Tausend Menschen. Bis zum Mittag sei an den Kontrollstellen aber noch kein größerer Zulauf beobachtet worden.
Sachsens Polizei hatte Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert. Sie nannte den Großeinsatz am Wochenende den "größten seit zwei Jahren in Leipzig".
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 15. April 2023 | 09:00 Uhr
