Kosovo: Chrupalla besucht nach serbischem Truppenaufmarsch ...

1 Okt 2023

Ausland Konflikt auf dem Balkan

Kosovo wirft Serbien Vorrücken „aus drei Richtungen“ vor – Chrupalla besucht Belgrad

Stand: 04:22 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten

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Foto DIE WELT

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion – „Tiefgreifend zu Meinungen und Möglichkeiten einer baldigen Konfliktlösung informieren“

Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ein offenbar massiver serbischer Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo versetzt die internationale Gemeinschaft in Unruhe. Die Bundesregierung und die USA warnen vor einer Eskalation. Serbiens Präsident beschwichtigt. AfD-Chef Tino Chrupalla besuchte derweil Belgrad.

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo nimmt bedrohliche Ausmaße an. Pristina warf Belgrad vor, mit Militär in Richtung des Kosovos vorgerückt zu sein – und zwar „aus drei verschiedenen Richtungen“. Das geht aus einer Mitteilung der kosovarischen Regierung vom Samstagabend hervor, die auch der Deutschen Presse-Agentur per E-Mail vorliegt. Das Vorrücken diene „einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo“.

Einheiten der Zweiten Brigade der serbischen Armee seien aus Richtung Raska in Richtung der Nordgrenze Kosovos gezogen, Einheiten der Dritten Brigade aus der Region Nis in Richtung der nordöstlichen Grenze und Einheiten der Vierten Brigade aus der Region Vranje in Richtung der Ostgrenze, schrieb die Regierung in Pristina weiter.

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Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt, im serbischen Hoheitsgebiet, einige Kilometer von der kosovarischen Grenze entfernt. Dabei habe Serbien Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie in Stellung gebracht. Kosovo sei in Abstimmung mit internationalen Partnern „entschlossener denn je, die territoriale Integrität zu schützen“, hieß es in der Erklärung der Regierung.

Vucic: „Serbien will keinen Krieg“

Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte am Samstag im Gespräch mit der „Financial Times“ jede Absicht zu einem militärischen Schlag gegen das Kosovo. Er werde vielmehr den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, da eine Eskalation bei Belgrads EU-Aspirationen „kontraproduktiv“ wäre. Serbien werde nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören. „Serbien will keinen Krieg“, sagte er dem Blatt.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic

Quelle: AFP/OLIVER BUNIC

Die Bundesregierung hatte angesichts des offenbar verstärkten serbischen Truppenaufgebots vor einer Zunahme der dortigen Spannungen gewarnt. Zwischen Serbien und Kosovo dürfe es „keine weitere Eskalation“ geben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Es sei wichtig, dass Serbien „unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert“. Das Auswärtige Amt stehe in intensivem Kontakt mit allen Seiten. „Der politische Prozess muss fortgesetzt werden“, hieß es.

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Zuvor hatte bereits die US-Regierung Belgrad aufgefordert, seine offenbar an der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen abzuziehen. „Wir beobachten eine große serbische Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. Dazu gehöre „eine noch nie dagewesene Stationierung von fortgeschrittener serbischer Artillerie, Panzern und mechanisierten Infanterieeinheiten“. Kirby bezeichnete die Entwicklung als „sehr destabilisierend“.

Die USA forderten Serbien auf, „diese Streitkräfte von der Grenze abzuziehen“. Der Zweck der serbischen Aufrüstung sei noch nicht klar, aber besorgniserregend. US-Außenminister Antony Blinken habe in einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten Vucic die Notwendigkeit einer „sofortigen Deeskalation und einer Rückkehr zum Dialog“ betont.

Chrupalla besucht Belgrad

AfD-Chef Tino Chrupalla besuchte derweil nach eigenen Angaben Belgrad. Er habe in den vergangenen drei Tagen dort zahlreiche Termine wahrgenommen und sich mit Vertretern der Wirtschaft, serbischen Parlamentariern, dem Kosovo-Beauftragten des Landes und dem serbischen Außenminister Ivica Dacic getroffen, schrieb Chrupalla am Samstag auf seiner Facebook-Seite. „Ziel der Gespräche war es, mich tiefgreifend zu Meinungen und Möglichkeiten einer baldigen Konfliktlösung zu informieren.“

Chrupalla fügte hinzu: „In den Gesprächen wurde eine Lösung als tragfähig eingeschätzt, die eine Region Kosovo innerhalb der Republik Serbien beinhalten würde. Den Bürgern aller Ethnien muss dabei Unterstützung und Sicherheit garantiert werden.“ Auf dpa-Nachfrage, ob dies auch seine Einschätzung sei, erläuterte er, dies sei die Sicht der Serben. Diese nehme man mit, mache ihnen aber keine Vorschläge.

Ein kosovarischer Polizist nach der Schießerei in Banjska

Quelle: REUTERS

Serbien hält seit Langem enge Verbindungen nach Russland. Der AfD wiederum werden immer wieder enge Verbindungen nach Moskau vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa nannte die Partei im Bundestag im vergangenen Jahr „die Partei Russlands“.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an. Serbien fordert dagegen seine einstige Provinz zurück.

Zuletzt hatten sich die Spannungen verschärft und am vergangenen Sonntag ihren Höhepunkt erreicht, als ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei lieferte. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. Nach den Ereignissen will die Nato die von ihr geführte Kfor-Schutztruppe im Kosovo verstärken.

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